Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 12

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Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Volumen der i.V.m. Verwaltungsdelikten eingehobenen Strafgelder im Wirkungsbereich aller Bundespolizeidirektionen (1079/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Volumen der i.V.m. Verwaltungsdelikten eingehobenen Strafgelder im Wirkungsbereich aller Bundespolizeidirektionen (1080/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Förderung von Bildungseinrichtungen und Vereinen, welche Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen (im besonderen Deutsch­kurse) durchführen (1081/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Affäre um die papierlose Außenwirtschaftsadministration (1082/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit und Frauen betreffend „Hygiene und Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf österreichischem Gebiet“ (1083/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Schulen wurden mit mindestens 15 % Budget­kürzungen überrumpelt – ab November besteht teilweise Zahlungsunfähigkeit – Schu­len vor der Pleite?“ (1084/J)

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit und Frauen betreffend die Teilanerkennung als Ausbildungsstätte im Sonderfach Nuklearmedizin (Krankenhaus Wiener Neustadt) (1085/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Mittel für Universitätsbauten (1086/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend § 53 Abs. 3 WFG 84 – Änderung der Rechtsansicht bezüglich Gebührenbefreiung (Gerichtsgebühren) beim Ersterwerb von neu errichteten Wohnungen (1087/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bahnhofsoffensive – Bahnhof Schwarzach/St. Veit (1088/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungen von Postbus-Verkehrsdienst­stel­len (1089/J)

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pflegescheck in Kärnten (1090/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, In­no­vation und Technologie betreffend Bahnhofsoffensive – Bahnhof Schwarz­ach/St. Veit (1091/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend ÖBB-Immobilien – Immobilienmanagement-Ges.mbH (1092/J)

Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten betreffend Förderung der Nord-Süd-Institut für Entwick­lungszusammenarbeit Ges.m.b.H. (1093/J)

 


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