Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 79

Bundesministerium für Justiz die Situation weiter beobachtet“, die für die kleinen und mittleren Unternehmen im Besonderen entsteht, und dass es „im Falle einer negativen Auswirkung“ unserer Ausnahmeregelung „eine entsprechende Änderung des Anwen­dungs­bereiches vorschlägt“.

Warum das? – Wir glauben, dass es im Augenblick in einer Güterabwägung gerecht­fertigt und sachlich richtig ist, diese Ausnahme für die kleinen und mittleren Unter­nehmen zu machen. Wir wissen aber auch, dass die europäische Entwicklung jetzt erst im Gange ist und die EU-Länder – die vielfach auch die wichtigen österreichischen Handelspartner sind – mehrheitlich nun eher dazu tendieren, diese Regelung ohne Ausnahmen zu gestalten. Da wird es wesentlich darauf ankommen, wie die Regelung in Deutschland endgültig ausschauen wird.

Wir können daher auch nicht ausschließen, dass sich die nun durch uns getroffene Regelung in der Folge als Nachteil gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen erweisen sollte. Sie könnte die Finanzierungen verteuern – Hinweis: Basel II –, oder es könnte bei europaweiten Ausschreibungen Probleme geben. Für diesen Fall behalten wir uns vor, nach einem entsprechenden Bericht des Justizministeriums die Regelung noch einmal zu überdenken.

Weil das rote Licht schon blinkt, nur noch eine Anmerkung zur Umsetzung der Fair Value-Bilanzierung: Es ist sicherlich eine ganz wesentliche Wettbewerbsverbesserung für alle österreichischen Unternehmen, die in Konkurrenz zu anderen international täti­gen Konzernen am internationalen Kapitalmarkt Geld aufnehmen, dass es künftig möglich sein wird, Finanzinstrumente nach Zeitwert zu bilanzieren.

Liebe Kollegen von der SPÖ und Kollege Matznetter! Im Zusammenhang mit Kon­zer­nen, die international tätig sind und an der Börse notieren, werde ich jetzt nicht YLine anführen, werde nicht die Frage der Prüfung von YLine durch die Kanzlei Matznetter anführen (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?) und werde auch nicht die Volksweisheit zitieren, dass einmal keinmal und zweimal ein Mal zu viel sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kolle­ge? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.)

12.30

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort.

 

12.30

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Justizminister! Es wird einem ja nicht wirklich leicht gemacht, ausschließlich positive Anmerkungen zu Vorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen und von der Regierung ins Haus kommen, zu machen, wenn dann Kollege Ikrath mit seinem Redebeitrag wieder so endet. Ich möchte mich in diesen Konflikt vorläufig nicht einmischen, aber eines sage ich Ihnen schon: Wenn Sie hier noch fünf Mal „YLine“ sagen, dann werden wir eben wieder verstärkten Bedarf haben, Untersuchungsausschüsse zu diskutieren, die Rolle des Finanzministers und anderer Personen. Da können wir das dann mit aufklären. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... tue ich gern!)

Ich glaube, dass Kollege Matznetter, wie ich ihn kennen gelernt habe, obwohl er Abge­ordneter des Hauses ist, möglicherweise sogar in seiner dann anderen Funktion als entsprechende Auskunftsperson, als Zeuge – in Ihrer Welt (in Richtung ÖVP) vielleicht sogar als Angeklagter – einem solchen Untersuchungsausschuss zur Verfügung ste­hen würde, während Sie mit Ihrer Mehrheit nichts anderes tun, als ständig zu mauern, abzuwiegeln und Kontrollverweigerung zu betreiben, was nur dem Parlament und der