dieser Konsens? Wo ist er denn wirklich? – Im Bundesrat haben wir erstmalig einen gemeinsamen Antrag zur Transitproblematik, einen guten Antrag. Ich habe gestern probiert, diesen Antrag hier einzubringen. Das ist gescheitert, weil zwei Fraktionen ihn nicht mit unterschrieben haben: Sozialdemokraten und Grüne. (Abg. Mag. Mainoni: Bedauerlich!) Das ist wirklich bedauerlich. – Jetzt muss ich mich fragen: Im Bundesrat gibt es vorher einen Vier-Parteien-Antrag, dann probieren wir, ihn hier im Nationalrat einzubringen – und er wird abgelehnt.
Ich weiß schon, warum er abgelehnt wird. Er wird deshalb abgelehnt, weil Sie heute eine Dringliche gestellt haben, weil Sie heute dieses Thema parteipolitisch missbrauchen, weil Sie heute probieren, der Öffentlichkeit etwas zu suggerieren, was tatsächlich nicht da ist. Das ist der einzige Grund, denn sonst hätten Sie gestern genauso mitgestimmt, und wir hätten gestern diesen Antrag gemeinsam einbringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Leistungen von Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach sind nicht hoch genug einzuschätzen. Er hat eines erreicht: Der Brenner-Basistunnel ist wirklich auf Schiene, und er ist wichtig für uns, gerade deshalb, weil wir wissen, dass allein nur der Zuwachs ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ist das eine freiwillige Redezeitbeschränkung?
Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, das ist eine gesetzliche Redezeitbeschränkung. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Dann
bleibe ich beim Lob für Minister Gorbach. Mit ihm haben wir sicher die
Garantie, dass diese Dinge, die gut für Österreich sind, die gut sind, um den
Verkehr zu vermindern, umgesetzt werden. Wir werden ihn dabei unterstützen. Ich
hoffe, die beiden Oppositionsparteien tun das Gleiche zum Wohle Österreichs. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gemeldet hat sich nun Herr Vizekanzler Gorbach. Auch er hat eine gesetzliche Redezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
16.20
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf dort fortführen, wo der Vorredner aufgehört hat, nämlich dass es in vitale österreichische Interessen berührenden Fragen so etwas wie einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg geben sollte – auch dann, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man weiter überlegen und sich auch öffentlich äußern kann, wer eigentlich wie viel Schuld daran hat, dass wir keine Verlängerung des Transitvertrages haben könnten, keine Übergangslösung haben könnten und uns mit anderen Maßnahmen selber helfen müssen.
Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Ich war stolz und angenehm überrascht, als ich am letzten Mittwoch der Sitzung des Bundesrates beigewohnt habe und dort nicht nur eine sehr gute Diskussion in der Frage: Wie gehen wir mit dem drohenden Transit um?, feststellen konnte, sondern auch erleben konnte, wie die gemeinsamen Interessen über die Parteiinteressen gestellt wurden. Das war vorbildlich, und ich dachte, wir sind zumindest in dieser Frage auf einem sehr guten Weg in Europa und in Richtung eines größeren, erweiterten Europas, das schon bald Realität wird.
Ich habe selbiges verspürt am vergangenen Montag in Brüssel, bei der Sitzung des COREPER, bei einer Sitzung mit anschließendem Vermittlungsausschuss, wo es unüblich ist, dass ein Fachminister selber kommt. Ich habe es mir aber nicht nehmen