Ein Wort noch zu den ÖBB: Streik! Ich fordere die Gewerkschaft, was heißt die Gewerkschaft, Herrn Haberzettl auf, er soll noch einmal an den Verhandlungstisch zurückgehen. (Abg. Öllinger: Wohin denn, wo ist der?) Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Anrufe in mein Büro kommen, wie sehr sich ÖBB-Bedienstete aufregen. Sie sagen: Ich bin kein Gewerkschaftsmitglied. Bei mir verhindern ein paar Betriebsräte, dass ich an meinen Arbeitsplatz komme. Ich bekomme keine Entschädigung; der Betrieb zahlt mir nichts, und von der Gewerkschaft bekomme ich auch keine Entschädigung. Ja wo kommen wir denn da überhaupt hin, wenn jemand daran gehindert wird, dass er seine Arbeit antritt! (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!)
Und das Allerschönste ist: Das ist kein ÖGB-Streik, sondern das ist ein SPÖ-Streik. Jawohl! Und das beweise ich euch auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wo war der Gewerkschaftsbund – und das habe ich von euren Personalvertretern, denn es gibt auch Rote, die den Blauen etwas erzählen –, als 30 Jahre lang die ÖBB ausgehungert worden sind, total ausgehungert worden sind?! Geht einmal nach Linz in die ÖBB-Werkstätte. Da stehen noch Maschinen drinnen, mit denen kann nicht einmal ich etwas anfangen. Ihr habt nichts modernisiert und vieles andere mehr! (Abg. Dr. Wittmann: Und wie kommt es zu den Wahlergebnissen in Oberösterreich?) Unter einer SPÖ-Regierung sind Eingriffe in das Dienstrecht gemacht worden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege, ich bitte um den Schlusssatz, weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist!
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Als die ehemalige Kommunikationschefin, die jetzige ÖIAG-Sprecherin Kickinger – SPÖ – behauptet hat, Lokführer bekämen 2 160 S Zulage pro Nacht – tatsächlich nur 30 S in der Stunde –, wo waren denn da die Gewerkschaften?
Also, ich sage allerweil: lesen, denken, sprechen. ÖGB, SPÖ zurück an den Verhandlungstisch! Es geht um die Interessen der arbeitenden Menschen bei den ÖBB. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Lesen – denken – sprechen – und dem Präsidenten zuhören: Das ist der vierte Punkt, wenn die Redezeit aus ist! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die leuchtenden Augen des Herrn Staatssekretärs Kukacka bei seiner Rede über Großbritannien gesehen hat, der weiß, wo wir hinkommen sollen. Er hat nur vergessen, bei seinen Statistiken über Großbritannien ein paar Punkte anzugeben, nämlich dass es in Großbritannien im Wesentlichen nur mehr Hauptstrecken gibt und die Nebenstrecken abgedreht worden sind (Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir das Modell auch nicht!), und zweitens, dass der Staat um teures Geld Infrastruktur zurückkaufen musste, damit überhaupt die Möglichkeit bestanden hat weiterzufahren. (Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir auch das britische Modell nicht!) Und das hat den Staat einiges gekostet, und irgendwer hat ziemlich gut daran verdient. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Schweisgut, Sie haben vorhin gesagt: Transporte sind für unsere Wirtschaft wichtig. Ja, manche; aber ich habe große Zweifel, dass das für alle Transporte gilt, dass alle Transporte, die da quer durch Österreich und auch durch Europa rollen, wirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich erwünscht sind. Ein kleines Beispiel: