Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 191

bewusst: leider – auch Erinnerungsschreiben über den Nachweistermin nicht ausrei­chend waren.

Erlauben Sie mir hier eine persönliche Anmerkung als Mutter: Was ich nicht verstehe, ist, dass ich, wenn ich eine Leistung kostenlos zur Verfügung gestellt und dazu dann auch noch Geld ausbezahlt bekomme, diese Leistung ohne Erinnerung nicht anneh­men kann. Das kann mir eigentlich niemand wirklich erklären.

Ein Punkt zum Antrag der Grünen: Wenn Sie sagen, dass diese Regierung bei der so­zialen Absicherung der Eltern, im Speziellen bei der Maßnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie den Sparstift ansetzt, so sage ich, dass das schlichtweg falsch ist.

In den letzten Jahren wurden 41 000 Betreuungsplätze für 0- bis 15-Jährige geschaf­fen. Wir wollen in der nächsten Zeit über Bundesministerin Gehrer weitere 10 000 Ta­ges­betreuungsplätze einrichten. Wir haben jetzt die Elternteilzeit in Begutachtung, und ich denke, dass das ein weiteres zentrales Vorhaben dieser Regierung ist.

Zusammengefasst: Wir wollen auf alle Fälle keinen sozialistischen Zwang vor Ort. Das, was wir wollen, sind gute Angebote zur Vereinbarkeit mit verschiedenen Modellen, qua­litätsgesichert und mit Wahlfreiheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.02

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.

 

19.03

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Kinderbetreuungsgeldgesetz repariert akute Schwächen, würde ich einmal sagen, aber die grundlegenden Probleme, die wir beim Kinder­betreu­ungsgeld haben, saniert sie nicht. Es hat deswegen einerseits einen Antrag von uns ge­geben, wenigstens die Zuverdienstgrenze aufzuheben, und den noch weiter gehen­den Antrag der SPÖ, der noch mehr Punkte an zu treffenden Veränderungen bein­haltet. Wir werden natürlich diesen beiden Anträgen unsere Zustimmung geben.

Es ist nicht so, dass ich glaube, dass das Kinderbetreuungsgeld gar nichts bewirkt hat. Wir wissen ja, was es bewirkt hat: Es vermeidet Armut von Familien mit kleinen Kin­dern – das ist so, und das ist gut so. (Abg. Dolinschek: Das ist der erste Weg zur Bes­serung von euch!) Es hat auch den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet – das ist auch gut so. Und es wurden auch im Verhältnis zum Karenzgeld die Zuverdienst­grenzen erhöht. – So weit, so gut, aber auf der anderen Seite bleiben die Frauen län­ger zu Hause, es sind noch weniger Väter in Karenz, das Geld fehlt wesentlich in an­deren Bereichen, und die Frauen – de facto sind es nur die Frauen – bleiben in noch stärkerem Ausmaß in Teilzeitbeschäftigungen hängen.

Ich möchte mich auch auf diese OECD-Studie beziehen, natürlich kann man da das eine oder andere herauslesen, was sehr klar drinsteht. Sie verweist auf die Gefahren der Teilzeitarbeit ganz deutlich, sie sagt: Teilzeitarbeit ist im Normalfall mit schlechterer Entlohnung und verringerten Aufstiegschancen verbunden. – Ein Punkt, den man sehr, sehr ernst nehmen muss.

Die gleiche Studie sieht auch die Gefahr, dass – und das zitiere ich jetzt kurz – Bun­desländer die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes als Signal dafür sehen, das An­ge­bot der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verringern oder nicht weiter auszubau­en. – Und genau das ist der Fall, genau das passiert: Die Gemeinden putzen sich an den Ländern ab, die Länder putzen sich am Bund ab, der Bund gibt den Ball wieder zurück an die Gemeinden, und so haben wir derzeit einen Kreislauf. Das Ganze findet