in der Öffentlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, hat man ja oft den Eindruck, dass die Verfassungslage eine umgekehrte wäre. Ich bitte daher all jene von Seiten der Sozialdemokratie und der Grünen, die in ihren Gemeinden mit den Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zufrieden sind, dort tätig zu werden, wo die Verfassungslage eindeutig und klar ist, dann werden wir uns in der Diskussion sehr viel an leeren Kilometern ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch etwas: Ich komme dem Wunsch des Kollegen Öllinger gerne nach: Nicht nur, dass ich mich zu Wort gemeldet habe, Kollege Öllinger, ich werde beim Österreichischen Institut für Familienforschung auch gerne eine Studie in Auftrag geben, die den Unterschied in der Entwicklung jener Kinder, die länger von ihren Vätern und Müttern betreut werden, zu jenen, die relativ bald in Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, aufzeigen soll; eine Studie, die aufzeigen soll, was es da unter Umständen sowohl im sozialen als auch im schulischen Bereich, als auch in ihrem weiteren Leben an Vor- und Nachteilen gibt. Zu gegebener Zeit werden wir hier dann auch darüber diskutieren.
Ich danke für die Anregung und hoffe, Sie
kritisieren mich dann nicht, wenn ich diese Studie in Auftrag gebe. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
19.54
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dass wir die Bestimmungen rund um das so genannte Kinderbetreuungsgeldgesetz ändern, beweist einmal mehr, wie wichtig uns, unserer Partei und dieser Bundesregierung Familien, Kinder, Kinderbetreuung und Kindererziehung sind.
Der Beschluss des Kinderbetreuungsgeldgesetzes war äußerst positiv, auch wenn die Oppositionsparteien, sowohl die SPÖ als auch die Grünen, nicht mitgestimmt haben. Ich kann Ihnen sagen, ich war erst kürzlich bei einer überparteilichen Diskussionsveranstaltung: Ihre Frauen, Ihre Wählerinnen können es nicht glauben, dass Sie bei diesem Gesetz nicht zugestimmt haben.
Nach einer Praxis von eineinhalb Jahren haben wir erkannt, dass dieses Gesetz noch Ecken und Kanten hat, die abgeschliffen werden müssen, und daher wird dieses Gesetz heute novelliert.
Dass das Kinderbetreuungsgeld, geschätzte Damen und Herren, bei der Bevölkerung sehr gut ankommt, zeigt sich an dem Umstand, dass die Geburtenrate steigt. Diese positive Auswirkung haben wir alle in dieser kurzen Zeit sicherlich nicht erwartet.
Ich kenne keine Mutter, geschätzte Damen und Herren, die sagt, dass dieses Kinderbetreuungsgeld unnötig wäre. Und ich kenne keine Mutter, die sagt, dass sie sich durch dieses Kinderbetreuungsgeld zurück an den Herd gedrängt fühlt. Daher würde ich mir wünschen, dass diese Negativpropaganda der Oppositionsparteien zu diesem Kinderbetreuungsgeld endlich aufhört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich komme aus einer Kleinstadt, wo noch jeder jeden kennt und wo noch jeder mit jedem spricht. Überall wird dieses Kinderbetreuungsgeld begrüßt, überall hört man, dass die jungen Frauen nun freier geworden sind.
Frau Kollegin Prammer ist jetzt nicht im Saal, aber sie hat das Beispiel dieser Verkäuferin gebracht, die im Monat 1 000 € verdient, und meinte, sie könne nicht arbeiten