(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)
20.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Österreicher tun uns mit dieser Thematik leicht und schwer zugleich. Leicht tun wir uns deswegen, weil wir alle gegen die Todesstrafe sind. Wenn es ein Thema gibt, das alle vier Parteien hier in diesem Hause eint, dann ist es wohl die Abschaffung der Todesstrafe. Schwer tun wir uns dabei nur, weil wir nicht verstehen können, dass man für die Todesstrafe sein kann. Selbst so große Länder wie die USA, die so viel für die Freiheit getan haben, glauben noch immer, dass sie ohne Todesstrafe nicht auskommen.
Wir begrüßen schon allein auf Grund unserer christlichen Überzeugung die vollständige Abschaffung der Todesstrafe durch den Europarat im vorliegenden Protokoll zur Menschenrechtskonvention, denn damit wird die Todesstrafe nicht nur im Frieden abgeschafft, sondern auch im Kriegsfall oder bei Kriegsgefahr – mein Vorredner Max Walch hat das schon angesprochen.
Ich glaube, dass ist ein sehr, sehr deutliches Zeichen, und ich hoffe, dass dieses Zeichen auch in anderen Ländern gesehen und anerkannt wird, denn schließlich haben wir in Österreich schon lange keine Hinrichtungen mehr, und man kann wohl nicht sagen, dass es bei uns unsicherer wäre als in Amerika, wo es die Todesstrafe leider Gottes noch immer gibt.
Geschätzte Damen und Herren! Trotzdem muss uns klar sein, dass es immer wieder Menschen geben wird, die für die Todesstrafe eintreten. Und es ist noch gar nicht so lange her, dass auch bestimmte Medien auf diesem Thema „herumgeritten“ sind, nämlich immer dann, wenn besonders grausame Verbrechen passieren. Das ist nun hoffentlich endgültig vorbei, denn mittlerweile sollte jeder wissen, dass die Todesstrafe nichts löst. Über die vielen Justizirrtümer, die in der Vergangenheit leider Gottes immer wieder passiert sind und die möglicherweise auch in Zukunft passieren werden, möchte ich gar nicht reden.
Diese Ratifizierung kann man daher nur begrüßen. Wir empfehlen die Annahme des 13. Protokolls zur Menschenrechtskonvention. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Minister! Österreichs Politiker waren führend in der Bewegung gegen die Todesstrafe. Bereits am 28. Jänner 1987 hat der langjährige Justizminister Dr. Christian Broda vom Europarat den Europäischen Menschenrechtspreis für seine Verdienste im Kampf gegen die Todesstrafe verliehen bekommen.
An dieser Stelle muss ich betonen – und ich denke das ist wichtig –, dass unser zuständiger Minister, aber auch die gesamte Regierung gefordert ist, noch viel, noch sehr viel zu tun. Leider gibt es noch immer viele Länder in dieser Welt, in denen die Todesstrafe auf der Tagesordnung steht. Laut amnesty-Bericht wird die Todesstrafe in