Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 44

2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (209 d.B.): Be­schluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. Septem­ber 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allge­meiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (288 d.B.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 3 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Er wird 15 Minuten zu uns sprechen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

10.17

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Es kommt nicht so oft vor, dass man in diesem Hohen Haus von einem „historischen Tag“ redet. Es kommt nicht so oft vor, dass man in diesem Hohen Haus Entscheidungen von einer derartigen historischen Tragweite trifft, wie wir das heute tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen heute ja zur Erweiterung der Eu­ropäischen Union um zehn Länder, und wir sagen heute „Willkommen!“, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen Partnern in der Europäischen Union! (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit dem Wort „Willkommen“ in der jeweiligen Landessprache der betreffenden zehn EU-Länder in die Höhe.)

Wir sagen in vollem Respekt „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen wertvollen und wich­tigen Partnern in der Europäischen Union, und stellvertretend möchte ich auch die Exzellenzen und Vertreter dieser zehn neuen Partnerländer begrüßen, die uns heute bei dieser Diskussion, bei dieser ganz wesentlichen Debatte und Entscheidung beglei­ten. Herzlich willkommen! (Die Angesprochenen, die sich auf der Galerie befinden, werden mit allgemeinem Beifall begrüßt.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Diskussion über diese so wichtige his­torische Entscheidung begonnen hat, war eigentlich damals im Sprachgebrauch der Ausdruck „Ost-Erweiterung“ üblich. Ich habe mich mit diesem Sprachgebrauch eigent­lich nie abgefunden und damit nie wohl gefühlt. Der Sprachgebrauch wurde verbessert, und auch das ist ein wichtiger symbolischer Beitrag gewesen: Es wurde nicht mehr von der Ost-Erweiterung geredet, sondern von der Erweiterung der Europäischen Union.

Und noch viel glücklicher bin ich gewesen, sind wir gewesen, als dieser Sprach­ge­brauch sich zum eigentlichen Kern vorbewegt hat und wir heute von einer Wieder­ver­einigung Europas reden können, einer Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, die eigentlich einen langen Weg hinter sich hat.