Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 61

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daran wirkt natürlich eine große Zahl von Beamten, von Mitarbeitern im Außenamt, in den diplomatischen Vertretungen mit.

Ich möchte allen Mitgliedern des Hohen Hauses danken und gratulieren, dass sie auf ihrer Ebene in den parlamentarischen Kontaktgruppen mit den Mitgliedstaaten, in den Kontakten zum Europäischen Parlament daran mitgewirkt haben, dass das ein wirklich gemeinsames österreichisches, rotweißrotes und zugleich europäisches Anliegen geworden ist.

Ich möchte der Wirtschaft danken, die in den wenigen Jahren seit dem Fall des Eiser­nen Vorhangs aus dieser Öffnung der Grenzen eine unglaubliche Erfolgsgeschichte gemacht hat. Und vergessen Sie nicht, dass sich unsere Exporte und Importe in dieser Zeit verdreifacht haben, dass heute, knapp hinter Frankreich, Ungarn bereits unser viertgrößter Handelspartner ist und danach am sechsten Platz bereits die Tsche­chi­sche Republik gelandet ist, dass wir heute nach Slowenien mehr Waren exportieren können als nach Russland! Daher danke an alle, die daran mitgewirkt haben, dass dieses große Anliegen ein echter politischer, kultureller, friedlicher und wirtschaftlicher Erfolg geworden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich schließe damit, dass ich zugebe, dass viele Probleme noch nicht hundertprozentig gelöst sind. Aber jedes einzelne dieser Probleme, ob es der Friede in Europa, auf die­sem kriegsgebeutelten Kontinent ist, ob es die höheren Umweltstandards, der Kampf gegen die Kriminalität, der Einsatz für die Menschenrechte oder die soziale Kohäsion ist, alle diese Fragen sind in der Union, in einer erweiterten Union mit österreichischer Beteiligung natürlich leichter zu lösen als allein oder draußen oder indem man andere draußen vor der Türe stehen lässt.

Das muss, glaube ich, auch unser gemeinsames Anliegen sein: dass wir nicht nur darum ringen, dass wir Europa zu einem inklusiven und zu einem transparenten demo­kratischen Prozess machen, sondern dass wir auch die Türen offen halten, dass wir das aussprechen, was Sache ist, dass wir aber auch jene Offenheit entwickeln, die früher durchaus gegeben gewesen ist. Ich schließe mit einem Zitat aus einer Rede von Hugo von Hofmannsthal; er hat eine „Idee Europa“ skizziert und hat gemeint:

Wer Österreich sagt, der sagt „tausendjähriges Ringen um Europa, tausendjährige Sendung durch Europa und tausendjähriger Glaube an Europa“.

Wir sollten uns daher nicht kleiner machen, als wir sind – weder geographisch noch von unserer historischen, gegenwärtigen oder zukünftigen Bedeutung her. Diese Rolle kön­nen wir aber viel eher dann wahrnehmen, wenn wir zusammenhalten und unsere Kräfte für etwas bündeln – und sie nicht in einem kleinkarierten Streit gegeneinander und untereinander verzetteln.

In diesem Sinn danke für die heute zu erwartende Zustimmung! Auf gute Zusam­men­arbeit mit den neuen Kandidaten! Wir freuen uns auf sie! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.34

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Vizekanzler Gorbach. Die Rede­zeit beträgt vereinbarungsgemäß 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 


11.35

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gor­bach: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es war der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt, der einmal meinte: „Das Wesen der Geschichte ist die Wandlung.“

 


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