derungen. Wir haben solche Förderungen ausverhandelt – und müssen versuchen, diese auch für die Zukunft erhalten zu können.
All das, verehrte Damen und Herren, ist mit Vernunft und Herzen gemacht worden, damit wir eben auch die Herzen unserer Menschen gewinnen können.
Schlusssatz: Ich habe einen großen Wunsch – das ist auch ein
Wunsch ans Christkind, wenn Sie so wollen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass eines Tages die
Menschen diesseits und jenseits der Grenzen gar nicht mehr sehen: Hier sind
wir – und ihr seid dort!, sondern dass wir eben alle europäische
Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle europäische Menschen sind. – Danke
schön. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Cap: Herzloser Applaus!)
12.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten,
möglichst exakt. (Es folgt eine kurze technische Mitteilung durch Präsident
Dr. Fischer.)
Bitte, Herr Abgeordneter Grillitsch.
12.26
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Österreich nimmt durch die Erweiterung nun endgültig seinen Platz in der Mitte Europas ein, eine Tatsache, über die wir uns natürlich freuen. Wir freuen uns darüber, dass zehn neue Mitgliedsstaaten zu uns in die EU kommen: mit rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die nun mit in die Gemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen werden. Damit wird das größte und ambitionierteste Projekt seit der Gründung der europäischen Staatengemeinschaft 1957 realisiert.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang folgenden Vergleich, einen Vergleich sozusagen in der zweiten Generation, in der es beispielsweise keinen Mangel an Lebensmittel gibt – und wo dann oft das Verständnis, das alles zu haben, nicht immer das Größte ist.
Bei diesem Erweiterungsprojekt, bei dem natürlich auch vom Frieden in Europa gesprochen wird, muss man bemerken: Auch das darf nicht als selbstverständlich aufgefasst werden – und gerade deshalb ist es ein Gebot der Stunde, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen! Ich bin auch sehr froh über diese Diskussion jetzt heute hier im Hohen Haue, wie wir sie erleben, da das Ganze eben hinter die Parteieninteressen gestellt wird.
Stabilität, Berechenbarkeit und Gemeinsamkeit sichern uns den Frieden. Wir müssen uns daher gerade auch jetzt, meine Damen und Herren – ich sage das schon sehr kritisch –, mit dem Thema Beneš-Dekrete auseinandersetzen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir müssen uns mit dem Unrecht der Vergangenheit beschäftigen, um rasch zu menschenrechtskonformen Lösungsansätzen für die einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei zu kommen. Das sind wir diesen Menschen schuldig – und da sind wir gefordert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen grenzübergreifende Programme zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen; so beispielsweise in der Umweltpolitik. Wir brauchen diese einheitlichen Standards, um auch die Lebensqualität steigern zu können. Gerade diesbezüglich kann und soll Österreich ein Vorbildland auch in der Europäischen Union sein, und zwar in vielen Bereichen: was die Umweltpolitik betrifft, was die Sicherung unserer Ressourcen betrifft, unseres Wassers, der Luft et cetera. Da können wir mit unserem Know-how entsprechend mithelfen, damit es auch da zu Verbesserungen in