Die Beitritte, die wir am heutigen Tag mit einer Abstimmung begrüßen, bestätigen, dass man aus Europa ein Friedensprojekt machen kann, das nicht an einer Mauer endet, die sich mitten durch Europa zieht, aber das bedeutet die Herausforderung, dies auch konkret zu vollziehen. Das Friedensprojekt Europa allein zu beschwören und dann gleichzeitig mit voller Kraft die Aufrüstung zu betreiben, das kann kein politischer Weg sein, den Europa gehen kann, wenn es seine Glaubwürdigkeit auch in den neuen Beitrittsländern nicht verlieren will! Darauf lege ich Wert: Hier muss es zu einer neuen Politik kommen, zu einer echten Außenpolitik, der die Militärpolitik nachgeordnet ist. Ich betone noch einmal: Darauf lege ich Wert!
Wenn der Herr Bundeskanzler heute in einem Vergleich seiner eigenen Vorstellungen oder jener von Minister Frattini mit Vorschlägen aus dem Konvent-Bereich eine Vermischung herstellen wollte, indem er meinte, dass ja ohnehin schon alle dafür seien, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen, damit man ja nicht mehr darüber abstimmen muss, dann kann ich das nur schärfstens zurückweisen, denn das widerspricht allen Reden, die Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin, sonst halten, in denen Sie das Friedensprojekt Europa beschwören. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Diese Zwiespältigkeit hat in den vergangenen Jahren natürlich auch ein Problem geschaffen, mit dem wir jetzt zu kämpfen haben. Einige Rednerinnen und Redner haben festgestellt, dass die Bevölkerung nur eine begrenzte Begeisterung für diese Erweiterung mitbrächte. Ich sage Ihnen eines: Wenn Meldungen von politischen Mandataren lanciert werden, die von einer Flut von Ost-Arbeitskräften, von einer Lawine von Leuten auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass das Misstrauen der Menschen hier verstärkt und erhöht wurde und nichts zu einer versöhnlichen Haltung in Europa beigetragen wurde. Sie tragen, meine Damen und Herren, zum Teil selbst Schuld an dieser Missstimmung bei der Bevölkerung, und Sie sind jetzt aufgefordert, sie so schnell wie möglich auszuräumen, denn wir brauchen – und damit komme ich zum letzten Punkt – unsere neuen europäischen Partner auch als Partnerinnen und Partner für eine neue Politik zum Beispiel im Verkehrsbereich. Wir müssen jetzt alle Kraft dafür verwenden, dass sie nicht glauben, wir würden nun versuchen, eine neue, wirtschaftliche Mauer gegen sie aufzurichten, sondern dass sie sehen, dass es um einen gemeinsamen Schutz einer gemeinsamen Umwelt und einer gemeinsamen Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten geht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und das in den alten EU-Staaten und in den EU-Beitrittsländern! (Beifall bei den Grünen.)
Dafür müssen wir um Verständnis werben, und jede Propaganda (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme damit zum Schluss –, die wiederum darauf verweist (Abg. Mag. Molterer: Das ist unfair den anderen Rednern gegenüber!), dass man zur Begünstigung der Eigenen die Anderen aussperren müsste, ist kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Regler. Die Redezeit beträgt exakt 3 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Hohes Haus! Es erfüllt mich mit großer Freude und Auszeichnung, dass ich heute an diesem wirklich historischen Beschluss mitwirken darf, der einerseits die Trennung Europas infolge der Beschlüsse von Jalta überwindet, wodurch Staaten dem Kommunismus ausgeliefert wurden, deren Vertreter seinerzeit schon hier in diesem Haus, im damaligen Reichsrat, gesessen waren: Polen, Böhmen, Slowenen. Genauso freue ich mich über und heiße herzlich