willkommen die baltischen Staaten, die von Hitler an Stalin ausgeliefert wurden und unendlich viel Leid mitgemacht haben. Alle, alle herzlich willkommen!
Wir überwinden heute endgültig den Eisernen Vorhang, von dem wir uns lange Zeit gar nicht vorstellen konnten, dass er überwindbar ist. Wir haben die Nordautobahn aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen, wir haben die Pressburger Bahn östlich von Wolfsthal abgetragen, wir haben das zweite Gleis der Eisenbahn zwischen Graz und Spielfeld abgetragen, weil wir gesagt haben: Niemals mehr wird dorthin ein stärkerer Verkehr stattfinden, so fix ist der Eiserne Vorhang.
Wir heißen die Touristen aus diesen neuen Beitrittsländern willkommen, die Käufer, die bei uns einkaufen und unserer Wirtschaft und damit uns allen helfen. Wir bemühen uns, die Verkehrsinfrastruktur optimal und umweltgerecht auszubauen. Über 2 Milliarden €, also über 28 Milliarden Schilling, investieren wir jedes Jahr in den Ausbau und in die Erhaltung der Schieneninfrastruktur. Da wird also wirklich viel getan.
Damit der Verkehr auf der Straße möglichst
umweltgerecht bewältigt werden kann, bemüht sich unsere bewundernswerte
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und
den Grünen – Beifall bei der ÖVP) in Unterstützung des
hauptzuständigen Verkehrsministers um eine neue Wegekostenrichtlinie (Abg. Eder:
Er hat sie noch gar nicht ...!), die die seinerzeitigen
SPÖ-Verkehrsminister einschließlich Caspar Einem nicht zustande
gebracht haben. Das muss ich hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch wenn es von der Opposition noch so oft behauptet wird, es wird dadurch nicht wahrer: Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat der Aufgabe der 108-Prozent-Grenze nie zugestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Weingartner!) Das muss ich hier doch richtig stellen, weil Sie es immer wieder behaupten, auch wenn es nicht stimmt. (Weitere „Weingartner“-Rufe bei der SPÖ.)
In diesem Sinne freue ich mich heute über
diesen Beschluss, den wir fassen können, und sage noch einmal an alle Staaten:
Willkommen in Europa, denn wir sind Europa! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: gleichfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.53
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Meine Damen und Herren! In historischen Momenten soll man nicht nur zurückschauen, sondern auch schauen, was die nächsten Schritte sind. Der wichtigste ist sicherlich – das wurde heute schon gesagt –, die Chancen für unser Land und für unsere Bevölkerung zu nützen, unsere Lage, unsere Erfahrung, aber es müssen, wie Dr. Gusenbauer richtig sagte, Chancen mit Sicherheit sein. Es wäre daher auch die Chance für die Regierung, all das, was bei der Vorbereitung nicht getan wurde oder nicht getan werden konnte, nunmehr zu tun und die Hausaufgaben endgültig zu erledigen, um diese Chancen wirklich mit Sicherheit zu versehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ will die pragmatisierte Chance!)
Wir sollten auch die Sprachen nutzen, und da zeigt ein Negativbeispiel, wie es nicht sein sollte: In dem Moment, in dem die österreichischen Minderheitensprachen gleichzeitig die Sprachen der neuen Nachbarländer in der EU sind, sodass man das nutzen könnte, um für unsere Haltung, für unser Land zu werben und unsere Produkte darzustellen, streicht man die Sendungen für die Minderheiten in ihrer Sprache (Abg. Lentsch: Wo denn?), und es gibt ein kleinliches Hin und Her zwischen Generaldirektorin Lindner und Staatssekretär Morak. So sollte es nicht sein! Wir sollten die