Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 85

Chance nutzen und sie nicht zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Stimmt ja gar nicht!)

Zweitens: Ich glaube, die nächste Aufgabe ist es, sich auf die geänderte Situation in der EU einzustellen und zu erkennen, dass dies jetzt immer mehr eine eigene Ebene mit eigenen Gesetzen wird. Wer sich als Erster strategisch darauf einstellt, der wird auf dieser Ebene auch bestehen können.

Drittens: Wir müssen sehen, dass die EU mit 25 sehr groß wird, aber noch nicht ganz Europa ist, und dass es viele europäische Länder gibt, die nicht so schnell – oder manche vielleicht gar nicht – in die EU kommen werden. Auch für sie muss es eine Chance geben! Die Chance besteht darin, dass auch mit ihnen die Zusammenarbeit forciert wird. Die Institution, in der das geschehen kann, ist der Europarat. Wir sollten ihn hiefür nützen; Vorschläge gibt es. Das wäre auch die Chance, dass die Erweiterung der EU nicht zu einem Weniger an europäischen Standards führt, weil die Rechte der Menschenrechtskonvention, Menschenrechtsgerichtshof, Sozialcharta und andere viel­leicht abgeschwächt werden. Wir müssen auch das gesamte Europa sehen und ihm eine Chance geben.

Nützen wir die Chancen für unser Land, für die EU und für diesen Kontinent! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.56

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe heute mit einem weinenden und einem lachenden Auge hier heraußen. Es sind zwei Seelen in meiner Brust: Einerseits wird heute sicherlich ein einzigartiges, ein visionäres Projekt um­gesetzt, etwas, was Bedeutung hat – dessen sind wir Freiheitliche uns auch bewusst –, andererseits ist damit aber auch ein Risiko verbunden; es gibt Ängste, es gibt Sorgen, und es gibt berechtigte Sorgen innerhalb der Bevölkerung.

Es gibt Sorgen in der Landwirtschaft, es gibt Sorgen bei den Arbeitnehmern in den Betrieben, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und es gibt Sorge um die Umwelt – ich nenne nur Temelín und den Transitverkehr –, aber die Vision lebt, und an der Vision werden wir uns anhalten. Es soll eine Zukunft ohne Feindbilder geben, es soll eine Zukunft mit weniger Vorurteilen geben, aber es soll auch – und das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig – ein Europa geben, das kein Einheitsbrei wird, sondern es soll ein Europa mit Vielfalt und mit Regionen geben.

An dieser Stelle möchte ich einhaken, denn ich glaube, gerade Kärnten zeigt vor, dass dies möglich ist. Kärnten hat diesen Schulterschluss bereits gemacht. Wir haben es ge­schafft, mit Slowenien sehr viel zu erreichen und damit Vorbild für diese Erweiterungen zu sein. (Abg. Mag. Trunk: ... keine einzige Verhandlung!) Unzählige, meine geschätz­ten Damen und Herren – wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unzählige gemeinsame Projekte mit Slowenien und mit Italien zeigen, dass man diese Gemeinschaft leben kann, mit Aktivitäten wirtschaftlicher, kultureller und politischer Natur. Wir leben „Senza confini“, wir leben diesen Gedanken in Kärnten im Austausch mit Italien und Slowenien, und wir werden das auch weitertragen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Genau diese Haltung wird die FPÖ auch in Zukunft einnehmen. Wir werden Visionen unterstützen, aber nicht blind, sondern mit einem wachsamen Auge. Wir werden weiterhin kritisch bleiben, wir werden weiterhin