Herren Sozialdemokraten, vor allem aber auch die Grünen, wirklich zu prüfen, ob es ihnen nicht möglich ist, diesem Entschließungsantrag beizutreten –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Mainoni, Dipl.-Ing. Mag. Regler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend eine neue Wegekostenrichtlinie und Österreichs
Transitpolitik
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeiten auf nationaler wie auf europäischer
Ebene zu prüfen und wo immer möglich umzusetzen, die zur Erreichung der beim
Beitritt Österreichs zur Europäischen Union festgelegten Ziele einer
nachhaltigen Schadstoffreduktion aus dem LkW-Transitverkehr
und der Verabschiedung einer neuen europäischen Wegekostenrichtlinie beitragen
können.
Das sollte etwa
auch eine mögliche Klage beim Europäischen Gerichtshof sowie die durch die zu
erwartende Steigerung des Transitverkehrs gebotene verstärkte Kontrolle der
Fahrzeugsicherheit und der Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für LkW-Lenker umfassen.“
*****
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie herzlich ein und bitte Sie, ernstlich
zu prüfen, ob Sie dem zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Zum Abschluss
kommend, Herr Präsident, ein Wort zu der Erweiterungseuphorie. Es stimmt, es
stimmt zweifellos, dass wir mit dieser Erweiterung den Frieden sichern. (Abg.
Öllinger: Sind Sie jetzt dafür oder
dagegen?) Aber, sehr
geehrte Damen und Herren, erweitern allein um des Friedens willen, das wird
wohl nicht immer gelten (Abg. Dr. Glawischnig: Wie bitte?), denn dann
müssten wir auch möglichst rasch Erweiterungsgespräche mit Russland führen.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit Ausnahme des Herrn Gusenbauer
jemand Interesse daran hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sind Sie jetzt dafür oder
dagegen? Bitte beantworten Sie die Frage!)
13.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Mainoni, Mag. Regler, Kolleginnen und Kollegen
ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt hat sich der Mainoni in einen Wirbel hineingeredet!)
13.52
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Von den Gründervätern Europas heißt es, dass
sie, hätten sie noch eine zweite Chance gehabt, Europa nach kultur- und
geistesgeschichtlichen Ideen und Prinzipien ausrichten wollten.
Hätte sich diese Idee damals durchgesetzt, wären viele der jetzt neuen Beitrittsländer schon europäische Mitgliedsländer der ersten Stunde gewesen und geworden. Die Geschichte hat sich anders entwickelt, aber es hat große Männer in Europa und in Österreich gegeben, die noch vor der EU-Mitgliedschaft Österreichs Kontakt zu diesen Ländern aufgenommen haben, Brücken geschlagen haben. Ich will einen von ihnen