Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 117

dessen Artikel 1 Punkt 7 lit.a) verfassungsergänzend ist, in 209 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Mit Rücksicht auf die erwähnte verfassungsergänzende Bestimmung stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abge­ordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kund­ma­chung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Ange­legenheiten zu erfolgen hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zu­stim­mung. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird, samt Titel und Eingang in 288 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abge­ord­neten fest.

Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Glawischnig, Kol­leginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatzantrages abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetz­ent­wurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

4. Punkt

Regierungsvorlage: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Euro­päischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001 (218 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 4 der Ta­ges­ordnung.

Von den Vorberatungen im Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Ab­stand genommen.

Als einzige Rednerin dazu zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Mutto­nen. – Bitte.