Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 7a in Artikel 6 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 11a in Artikel 6 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 21a, Ziffer 27, Ziffer 28a, Ziffer 30a, Ziffer 33a und Ziffer 34a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 38a in Artikel 7 samt entsprechender Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 38a und Ziffern 39 bis 42 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 42a in Artikel 7 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Ziffer 7a, Ziffer 12 sowie Artikel 13 Ziffer 11a und Ziffer 14 betreffend § 45 Absatz 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.