ges der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
16. Punkt
Bericht des
Verfassungsausschusses über den Antrag 292/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm
Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der
Presse erlassen (Presseförderungsgesetz 2004) sowie das KommAustria-Gesetz und
das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (323 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
20.26
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Vorausschicken möchte ich Folgendes, bevor ich auf den
eigentlichen Tagesordnungspunkt eingehe: Es sollte sich die Regierung ein
bisschen bemühen, bessere Gesetze auszuarbeiten, denn diese Orgie an
Abänderungsanträgen zeigt ja nur, dass in Ihrer Koalition ziemlich schludrig
und schleißig gearbeitet wird, sodass das nicht unbedingt ein Ausweis für eine
sehr konzentrierte Tätigkeit ist.
Wahrscheinlich stecken dahinter auch sehr viele Unebenheiten, sehr viele Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten. Das hat sich ja auch gezeigt am Zustandekommen dieses Presseförderungsprojektes, wo es sehr, sehr lange gedauert hat, bis man da überhaupt mit Vorschlägen, mit einer Vorlage konfrontiert wurde. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Gesetz!) Und als man diese Vorlage dann sah (Abg. Mag. Molterer: Wer ist „man“?), war man eigentlich sehr enttäuscht.
Was war denn das Ergebnis von dieser Vorlage? – Ich meine, einige Zeitungen werden gar nicht enttäuscht gewesen sein, aber die Wahrheit ist: Als die „Presse“ immer weniger von der alten Förderung bekommen hat und der „Standard“ hinausgefallen ist, ist schön langsam das Bundeskanzleramt munter geworden, Herr Staatssekretär Morak, und dann hat man sich endlich bemüht, Schritte zu setzen.
Um mich richtig zu verstehen: Ich halte den „Standard“ und die „Presse“ für zwei Qualitätszeitungen. Selbstverständlich! Und natürlich muss man alles dafür tun, damit auch weiterhin diese Produkte hergestellt werden können. Was jedoch eine Ausgewogenheit mit anderen Zeitungstiteln anlangt, so kann ich eine solche in Wirklichkeit nicht erkennen: Das neue System, den neuen Schlüssel, den Sie gefunden haben, befindet sich auf einem weit niedrigeren Niveau als die frühere Allgemeine beziehungsweise Besondere Presseförderung. Jetzt gibt es die so genannte Vertriebsförderung anstelle der Allgemeinen Presseförderung mit 4,91 Millionen €, wenn ich das richtig sehe. Dann gibt es die Besondere Presseförderung mit 7,21 Millionen € und die Qualitäts- oder