Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 221

20.32

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher Kollege Cap die Inhalte für seine Ausführungen nimmt. Er kann sich nicht mit dem vorliegenden Gesetz befasst haben, denn all das, was er vorgeworfen hat, kann ich eigentlich nicht in die­sem Gesetzentwurf erkennen. Tut mir Leid! (Abg. Dr. Niederwieser: Weil Sie es nicht gelesen haben!)

Erstens haben Sie uns vorgeworfen, es werde um so viel weniger, Herr Kollege Cap. Es ist vielleicht insgesamt zu wenig. Das ist eine Kritik, die man fast überall anbringen kann, das ist keine Frage, wenn Geld ausgeschüttet wird. Tatsache ist aber, es ist ge­nauso viel wie vorher, das wissen Sie auch ganz genau: Es waren 13,9 Millionen €, und auch jetzt werden 13,9 Millionen € ausgeschüttet.

Es ist richtig, es ist lange verhandelt worden, zwei Jahre lang, und es ist natürlich, wie jedes Gesetz, ein Kompromiss. Ich denke aber, dass diese neue Presseförderung, ganz im Gegensatz zu der von Ihnen geäußerten Meinung, die Medienvielfalt in Öster­reich durchaus weiter fördert oder sie zu erhalten hilft und auch eine Qualitäts­sicherung darstellt.

Recht gebe ich Ihnen in einem Punkt, immerhin: Was ich auch besonders bemer­kenswert finde und auch besonders hervorheben möchte, ist, dass es diesmal unter dem Titel „Qualitätsförderung und Zukunftssicherung“ mehr Geld für die Journalisten­ausbildung gibt. Für die Auslandskorrespondenten gibt es Zuschüsse, für die Journalis­tenakademien und für Presseklubs. Das ist eine gute Sache und ist ausdrücklich her­vorzuheben.

Es gibt objektive Kriterien. Sie haben von Unausgewogenheit gesprochen. Woher Sie das nehmen, weiß ich nicht. Es ist das erste Mal wirklich objektiv, denn es richtet sich nach der verkauften Auflage und nach sonst nichts. Die verkaufte Auflage wird festge­stellt, die Daten kommen von der unabhängigen ÖAK. Die Förderung ist transparent, die Förderung wird auf der Homepage der KommAustria veröffentlicht. Es werden die Förderrichtlinien veröffentlicht, und es werden auch die Entscheidungen der Kom­mission veröffentlicht. Das System ist einfach, geht es doch im Gegensatz zu früher, wo es um komplizierte Bedingungen gegangen ist, letztlich nur mehr um die verkauften Auflagen.

Ich verstehe auch nicht Ihre Meldungen heute in den „Salzburger Nachrichten“, was die Förderung mit Politmotiven betrifft, denn man kann ja wirklich nicht unterstellen, dass der „Standard“ der Regierung besonders nahe steht oder die Regierung in gewisser Weise fördert. Das ist nicht eine Feststellung von mir, sondern eine Feststellung von den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Insgesamt kann ich für meine Fraktion sagen, wir glauben, dass es ein guter Kom­promiss ist, ein gutes Gesetz. Es stellt die Presseförderung auf neue Beine. Wir freuen uns darauf und werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.35

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

 

20.35

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospode! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Herr Staatssekretär, wir hatten ja schon die Freude, mit Ihnen über diesen vermeintlich großen Wurf in Bezug auf Presseförderung im Aus­schuss zu diskutieren. Ich sage „vermeintlich“ schon deshalb so süffisant, weil ich den