Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 223

reiches Produkt am Ende herausschaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja jetzt schon da!)

20.40

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.

 

20.40

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es muss ja nicht immer gleich ein großer Wurf sein. Es reicht ja auch, wenn man ein besseres, ein verbessertes Gesetz zustande bringt. Das könnte man ja auch einmal positiv darstellen und nicht immer nur die schlech­ten Dinge sehen. Für uns ist es auch ein Kompromiss, der hier zustande gekommen ist, aber: Besser ein verbessertes Gesetz als überhaupt keine Verän­derung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Punkt ist: Die Mittel bleiben nun einmal unverändert, denn so viel Gelder stehen auch für andere Bereiche nicht zur Verfügung. Es ist halt nicht alles vermehrbar und vergrößerbar, wie Sie von der SPÖ sich das immer gerne vorstellen.

Wichtig ist, dass weitergearbeitet wird – Kollegin Stoisits hat das bereits gesagt – und dass es zu einer Evaluierung kommt. In relativ kurzer Zeit wird dieses Gesetz noch einmal evaluiert, und dann werden wir uns wahrscheinlich wieder hier an dieser Stelle treffen und darüber diskutieren, was man noch verbessern könnte. Das heißt also, man soll einen Schritt nach dem anderen machen.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass es unter dem Titel „Qualitäts­förde­rung und Zukunftssicherung“ zu einer verbesserten Journalistenausbildung kommt, dass es Fördermittel gibt und eben auch da mehr Objektivität, Transparenz und Ge­rech­tigkeit in diesen Bereich hineingebracht werden.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich geradezu schon auf eine Fortsetzung dieser Diskussion, wenn es dann bei der Evaluierung zu einer weiteren Verbesserung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.41

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

 

20.41

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einen Dank formulieren an die beiden Ver­ant­wort­lichen in den Klubs, an Herrn Mag. Molterer und Frau Dr. Bleckmann, für diesen Initiativ­antrag. Man kann jetzt darüber reden, meine Damen und Herren, ob das ein großer oder eher ein kleiner oder vielleicht auch gar kein Wurf ist (Abg. Dr. Cap: Ein Würfchen!), ich meine jedenfalls: Wir haben die Möglichkeiten der Presseförderung an die Zeit angepasst, an die politische und an die mediale Realität in unserem Lande.

Ich meine weiters, dass etwas gelungen ist, meine Damen und Herren, und dass das eine echte Verbesserung im medialen Bereich darstellt. Es stellt das – wie der eine oder andere Redner hier ja schon bemerkt hat – eine Anerkennung für publizistische Leistungen dar, und es ist das auch eine Bestätigung für Vielfalt. Jedenfalls sind wir auch auf verschiedene Problematiken eingegangen. Der Werbemarkt einerseits sei hier angeführt, weiters die gestiegenen Papierpreise und selbstverständlich auch die Vertriebskosten.

Was die Höhe der Förderung anlangt – das ist hier auch schon angeklungen –, so ist diese gleich geblieben, nämlich 13,9 Millionen €. Das Ganze ist, wie ich meine, ein