Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr
spricht Frau Abgeordnete Mag. Hakl 5 Minuten zu uns. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
9.47
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es macht mich schon betroffen zu sehen, dass bei einem solchen Thema sowohl die Grünen als auch die SPÖ Parteipolitik machen, in einer Frage, wo es um die Menschen geht, um die Zukunft unserer Kinder. Und wenn dann auch noch Kollegin Glawischnig wegen des Kärntner Wahlkampfes gar nicht zum Thema spricht, das heute „Transit“lautet, wofür ich sehr dankbar bin, dann verblüfft mich das. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir haben
in Österreich eine große Herausforderung, die eng mit dem Klimaschutz zusammenhängt,
und das ist die Lösung unserer Transitfrage. Da geht es im Speziellen
allerdings nicht um Ökostrom. Diese Frage, die die Menschen, die die Mütter,
die die Kinder in diesem Land – als Tirolerin kann ich das sagen –
unmittelbar betrifft, bedarf ganz dringend einer Lösung, und wir müssen uns
langsam bewusst werden, dass wir in diesem Hohen Haus die verdammte Pflicht
haben, uns endlich zu einigen und auch geschlossen im Europäischen Parlament
aufzutreten und unsere Positionen gemeinsam zu vertreten. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich
hoffe, dass bei derart wichtigen Fragen ein Konsens, der auf der Hand liegt,
endlich gefunden wird.
Worum
geht es? – Es bringt uns überhaupt nichts, zum tausendsten Mal aufzuzählen,
wie schlimm und wie schwierig die Dinge sind. Es nützt uns auch nichts, zu
bejammern, dass uns die EU in einer Frage, die in Teilen dieses Landes eine
Überlebensfrage ist, im Stich gelassen hat, sondern wir müssen versuchen,
unsere Partner in der Europäischen Union von einem Weg zu überzeugen, der
aufzeigt, wie es jetzt weitergeht. Darauf wollen und werden wir uns
konzentrieren.
Wie kann
es denn weitergehen? – Eine neue Wegekostenrichtlinie ist in Ausarbeitung,
und ich glaube, dass wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene
letztlich nur über das Geld werden schaffen können. Die Kostenwahrheit im
Verkehr steht im Zentrum dieser Problematik, und wir sind in Österreich
diesbezüglich Vorreiter. In Österreich – nicht in Deutschland unter
grünen Verkehrs- und Umweltministern! – ist die LKW-Maut ohne irgendwelche
Probleme rasch umgesetzt worden. Ein erster Schritt für die Kostenwahrheit im
Verkehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dabei können wir nicht stehen bleiben. Wir müssen auch Unfallfolgekosten und Umweltschäden in die Mautpreise einrechnen können, und das vor allem in sensiblen Korridoren. Dazu sind zwei Dinge notwendig: zum einen die Definition der sensiblen Korridore. Hier bietet die Alpenkonvention eine Grundlage – diese ist aber noch nicht ausreichend. Deswegen fordere ich die Stadt Wien dazu auf, auch einmal „Hausübungen“ zu machen. Tirol, Salzburg, Vorarlberg, diese Länder haben ihre „Hausübungen“ gemacht und dargelegt, warum sie auf Grund ihrer Landschaft, auf Grund von Umweltgegebenheiten ein sensiblerer Raum sind als andere Räume in Europa.
Für die Stadt Wien, die ja auch vom Transitverkehr entlastet werden müsste, wäre es höchst an der Zeit, darzulegen, warum auch Wien eine sensible Zone darstellen soll oder darstellen kann. Dazu rufe ich die SPÖ in ihrem Verantwortungsbereich dringend auf. Das ist wichtig, das brauchen wir.
Es genügt nicht, nur die Unfallfolgekosten einzurechnen, wir müssen auch diese Mehrmauten für Umweltschutzprojekte – und dazu rechne ich auch Investitionen in die Bahn – ausgeben und investieren können. Hiefür brauchen wir Partner in der Europäi-