eine attraktive Betreiberfirma, nämlich ÖBB, zu haben, die so attraktiv ist, dass diese ausgebaute Schiene auch verwendet wird, das ist ein ganz, ganz großes Ziel der Verkehrspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Grünen, die Sie heute diese Aktuelle Stunde verlangt haben! Seien Sie versichert – und ich meine das sehr ernst –: Der derzeitige Verkehrsminister von Österreich ist ein sehr umweltfreundlicher Mensch. Frau Dr. Lichtenberger, wir waren ja einmal gemeinsam im Umweltbereich tätig: Sie als Abfallwirtschaftsreferentin in Tirol, ich als Abfallwirtschaftsreferent und auch als Gewässerschutzreferent in Vorarlberg, und das sehr gerne. Nicht nur deshalb, sondern auch von Grund auf bin ich ein sehr umweltfreundlicher Mensch und genieße die Umwelt auch sehr gerne, und zwar nicht nur die grünen Wälder, auch die blauen Seen, keine Frage. Und ich sage Ihnen, dass ich diese Einstellung auch als Verkehrsminister beibehalten werde.
Wir werden mit Augenmaß versuchen, den guten Mittelweg zwischen Bedürfnis der Wirtschaft einerseits, Mobilitätsbedürfnis andererseits und Bedürfnis der Umwelt und der in ihr lebenden Menschen, aber auch Tiere und Pflanzen zu finden. Dieser Mittelweg ist entscheidend. Ich darf am Schluss noch Goethe zitieren, der gemeint hat: „Der Ausgang gibt den Taten ihre Titel.“ – Der Titel wird dann heißen: Integrierte nachhaltige und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik im Sinne aller Betroffenen. Das war die Arbeit der Verkehrspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. Sie können uns dann daran messen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
9.57
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wenn wir Sie wirklich an Ihren Taten beziehungsweise den Taten der schwarz-blauen Regierung messen sollen, dann schaut das Ergebnis nicht besonders gut aus für Sie, das muss ich Ihnen schon sagen, denn in den letzten vier Jahren ist im Verkehrsbereich leider überhaupt nichts weitergegangen. Ganz im Gegenteil: In Brüssel haben wir eine Schlappe nach der anderen erlitten, beziehungsweise haben Sie eine Schlappe nach der anderen erlitten. Von Erfolgen kann ich da weit und breit nichts sehen, und das ist wirklich bitter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Da Sie den Bereich Lärmschutz angesprochen haben: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Lärmschutz – und wir haben es auch im letzten Umweltausschuss besprochen –, warum wird dann nicht die EU-Lärmschutzrichtlinie umgesetzt, warum gibt es keine verpflichtenden abgesenkten Grenzwerte, wo die Leute dann einen Grenzwert haben, den sie auch einklagen können? Ich meine jetzt nicht nur Richtwerte, sondern verpflichtende Grenzwerte, wo es Messstellen gibt, die die Einhaltung überprüfen, wo man wirklich eine rechtliche Grundlage hat, vor Lärm geschützt zu werden, wo Lärmschutz nicht mehr oder weniger eine Großzügigkeit ist, sondern Lärmschutz wirklich eine rechtliche Basis hat. Das wäre wichtig, das brauchen die Menschen in Österreich!
Frau Kollegin Hakl, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet nicht „Transit“, sondern „Kommt die Umwelt unter die Räder?“, und deswegen ist es auch sehr legitim, zu einem Umweltproblem zu sprechen. Auch ich möchte zum Thema „Ökostrom“ etwas sagen, und zwar aus dem Grund, dass ich täglich Briefe, Mails, Anrufe von verzweifelten Unternehmern bekomme, die Millionen in Ökostrom investiert haben und jetzt auf Grund einer politischen Laune des Kärntner Landeshauptmannes Haider