heutige Auftritt: Lob für den wackelnden Finanzminister! Das war der Sinn der heutigen Erklärung. Das ist die wirkliche Zielsetzung, die Sie hier gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dürftiger Applaus bei der SPÖ!)
Der Herr Bundeskanzler sagt: Jeder zahlt gerne weniger Steuer. Da gibt es in seiner Regierung einen, der zahlt am liebsten gar keine Steuer! Nur ist er derjenige, der die Steuern in diesem Land eintreibt. Also diese Vorbildwirkung ist ja verheerend. Er sagt: Komm her, lieber Österreicher, gib mir schön die Steuer, aber ich bin ein Tricksler, ich weiß, wie man am besten keine Steuer zahlt. Du weißt das nicht? – So ein Pech! Dann bemüh dich eben ein bisschen! Vielleicht schaffst du es das nächste Mal, wenn ich wieder komme und deine Steuerschilling haben will. – Das ist eine Moral, die wir nicht akzeptieren und daher verurteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist eben eine Extrawurst-Gesinnung, die da zum Tragen kommt und die wir wirklich nicht unterstützen können. Den Misstrauensantrag, den wir heute stellen werden, bringen wir aus folgendem Grund ein: Wir haben mehrere Fragen in der Öffentlichkeit gestellt, unter anderem, warum die Mehrleistung von 174 000 € auf 283 000 € verschwiegen wurde. Ich möchte noch hinzufügen: Gibt es noch etwas? Ist es noch mehr? Gibt es noch etwas einzugestehen? Dann machen Sie es lieber gleich jetzt. – Das haben Sie nicht beantwortet.
Was geschah überhaupt mit dem Geld? – Das haben Sie nicht beantwortet. Warum sind die Vereinsunterlagen hier im Haus nicht veröffentlicht und auch allgemein nicht veröffentlicht worden? Einnahmen-Ausgaben-Rechnung? – Das haben Sie nicht gemacht.
Was ist die Gegenleistung, Herr Finanzminister? Denn wie hat Herr Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung so schön am 18. Juni im „Kurier“ gesagt: Natürlich geben wir Geld nicht für nichts aus. Es geht nicht um den unmittelbaren Nutzen. – Was ist dann der Nutzen? Was ist der mittelbare Nutzen? Er wird ja wohl nicht Windeln eingefordert haben, nachdem für seine Fördergelder Ihre Baby- und Teeny-Fotos auf der Homepage waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist der unmittelbare Nutzen, den er gehabt hat? – Es muss ja doch die Senkung der KöSt gewesen sein, die die Industriellenvereinigung haben wollte. Also muss es eine Gegenleistung gegeben haben. Sie haben das nicht gesagt.
Was ist mit den 9 900 €, die auf ein Konto geflossen sind, über das Sie verfügungsberechtigt waren und sind? – Keine Antwort!
Dagegen nur Kriminalisierungsvorwürfe gegen Abgeordnete, die ihre Aufgabe ernst genommen haben, und Druck auf die Staatsanwaltschaft, damit diese quasi möglichst rasch das Verfahren einstellt. Dabei bräuchten Sie doch eigentlich – würde ich fast keck hier im Rahmen des Parlamentes sagen – ohnedies keine Angst zu haben nach Ihrer Versöhnung mit Jörg Haider, wenn sein Freund, Justizminister Böhmdorfer, hier sitzt und Herr Matousek der FPÖ ohnehin nicht fern steht. Was ist das für ein Druck, den Sie hier ausüben, Herr Finanzminister? Was wollen Sie damit bezwecken?
Daher werden wir heute – und das tue ich hiermit – folgenden Antrag einbringen (Abg. Mag. Mainoni: Ganz etwas Neues!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanz-