(Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg.
Mag. Kogler.)
Außerdem würde ich empfehlen, nicht
gegenüber der Regierungsbank „persönliche Muppet-Show“ zu sagen, denn wir
müssen ja umgekehrt auch den Nationalrat gegen Kritik von der Regierungsbank
verteidigen können. (Abg. Großruck: Der „Gutmensch“ Kogler war
das! – Ruf bei der ÖVP: Die unterste Schublade war seine Rede!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bleckmann. – Bitte.
12.07
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer hat gesagt, diese Reform komme zu spät. – Das Gegenteil ist der Fall: Diese Reform kommt zum richtigen Zeitpunkt – jene aber, die zu spät kommen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, denn Sie hätten wirklich lange genug Zeit gehabt, zu zeigen, wie Ihrer Ansicht nach eine gute Steuerreform, eine Steuerentlastung gemacht werden kann. Das haben Sie jedoch während Ihrer Regierungszeit verabsäumt – und haben es eben nicht geschafft, rechtzeitig eine gute Reform zu machen. Die jetzige Regierung zeigt Ihnen da den richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen
Cap hier anhöre, muss ich sagen, dass diese Steuerreform eine wirklich gute
ist, hat doch Kollege Cap – außer seinen drei Stehsätzen zur
Steuerreform – kein Wort darüber verloren, sondern hier nur über den Herrn
Finanzminister gesprochen, noch dazu zu einem Tagesordnungspunkt, den wir
anschließend haben werden, wo wir dann über den Bericht des Rechnungshofes diskutieren
werden. Zur Steuerreform habe ich von Ihnen, Herr Kollege Cap, nichts gehört.
Diese dürfte wirklich so gut sein, dass Sie von der SPÖ ihr nichts entgegenhalten
können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. –
Abg. Mag. Mainoni: Da kommt auch nichts mehr von der SPÖ!)
Bezüglich Steuerentlastung haben wir uns drei Prämissen gegeben: dass es zu einer Entlastung kommt, dass es keine Gegenfinanzierung gibt und dass ein Familienpaket gemacht wird. Wir haben es geschafft, eine Entlastung in der Höhe von 3 Milliarden € zustande zu bringen. Wenn ich mir die Steuerreformen der letzten Jahre, auch die unter einer SPÖ/ÖVP-Regierung anschaue, muss ich feststellen: Sie haben da nicht sehr viel zustande gebracht: lediglich eine Entlastung von 1,2 Milliarden € bei den beiden letzten Steuerreformen vor dieser unserer Regierung. – Jetzt also gibt es eine Entlastung in Höhe von 3 Milliarden €. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es gibt keine Gegenfinanzierung. Wenn dann der SPÖ-Schelm denkt, das Geld muss doch irgendwo herkommen, so ist der Schelm eben so, wie er denkt, wenn er nämlich meint, da würden zusätzliche Gelder den Bürgern aus der Tasche gezogen werden. – Genau das ist aber nicht der Fall! Wir haben uns zuerst bemüht, den Schuldenberg, den die SPÖ aufgebaut hat, zu beseitigen, um jetzt Raum und Platz zu haben für die Steuerentlastung, die wir umsetzen werden.
Der dritte Bereich ist das Familienpaket, ein echtes Signal an die österreichischen Familien. Uns Freiheitliche freut ganz besonders, dass es gelungen ist – obwohl es im vergangenen Jahr immer Aussagen, auch solche des Finanzministers, gegeben hat, dass es nicht zu einer Vorziehung dieser Maßnahmen kommen werde –, diese Maßnahmen für die Familien vorzuziehen auf das Jahr 2004, damit wir in diesem Jahr 250 Millionen € zusätzlich für die Familien zur Verfügung stellen können, so beispielsweise mit dem Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)