Sie haben übrigens auch gesagt: Für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit Kind soll es zusätzliche Entlastungen geben. – Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir auch diesen Punkt exakt erfüllt haben.
Meine Damen und Herren! Nachdem ich heute diese Debatte mitverfolgt habe und bei allem zumindest teilweisen Verständnis für das Schlechtmacher- und Krankjammerer-Syndrom, das Sie offensichtlich befallen hat, frage ich Sie: Können Sie sich nicht einmal freuen, dass dieser Regierung hier offensichtlich wirklich das gelungen ist, was andere im Ausland auch bejubeln? – Die „Frankfurter Zeitung“ schreibt ja nicht zu Unrecht: Der österreichischen konservativen Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. Die vorgelegten Eckpunkte bringen dem Mittelstand eine deutliche Entlastung.
Meine Damen und Herren! Helmut Kramer vom WIFO sagt: Beachtlicher Erfolg; die Reform ist den Anliegen der Bevölkerung nachgekommen, in überraschend klarem Ausmaß. Er sieht keine Verlierer bei der Reform. – „Mittagsjournal“, 10. Jänner.
Und Bernhard Felderer sagt: Die Deutschen haben gemessen am BIP gerade die Hälfte des Volumens zustande gebracht und klopfen einander begeistert auf die Schultern.
Jetzt müssen Sie uns ja nicht auf die Schultern klopfen. Aber wenn sich im Inland und im Ausland Experten freuen, freuen Sie sich doch ein bisschen mit, dass uns das wirklich gelungen ist in diesem Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert und auch geärgert, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie gesagt haben: Diese österreichische Regierung macht Geschenke an Unternehmen. – Es wurde heute schon gesagt, ich möchte nur noch eine Zahl dazusagen ... (Abg. Dr. Cap: Kapitalgesellschaften, hat er gesagt!) Ja, natürlich: Mit der KöSt-Senkung – das müssten Sie eben wissen – bedienen wir auch 80 bis 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie in genau diesen Unternehmen tätig sind, die davon profitieren!
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, die Redezeit zu beachten, Herr Vizekanzler!
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Sie werden auch wissen, dass 61 Prozent der unselbständig Beschäftigten bei Kapitalgesellschaften zu finden sind. Daher ist dies Arbeitsplatzsicherung! Aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber intensiver zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben noch acht Redner vereinbart und haben 34 Minuten, das kann nicht anders sein als acht mal vier. Das funktioniert aber nur, wenn es genau eingehalten wird und der Applaus nicht zu viel Zeit kostet. Sonst müssten wir die letzte Runde auf 3,5 Minuten kürzen. Ein anderer Vorschlag liegt nicht vor.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.27
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bin sehr froh darüber, dass Ihren wilden Propagandareden hier eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung keinen Glauben schenkt. Die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)