können und damit die Wertschöpfung in der Region bleibt, meine Damen und Herren! Und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Entlastung für Pendler ist gerade im
ländlichen Raum eine wesentliche Frage. Die Entlastung für die Familien ist,
wie schon mehrfach angesprochen, ein wesentlicher Faktor, auch für meine
bäuerlichen Familien. Wenn Sie sagen: für ein paar Traktorfahrer – wollen
Sie haben, dass die Bauern in Österreich ewig einen um 40 Prozent höheren
Dieselpreis als im EU-Schnitt bezahlen? Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es
laut! Das sichert nämlich – ebenso das Aussetzen der
Schaumweinsteuer – den Wirtschaftsstandort Landwirtschaft. Das sichert
Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, das sichert den bäuerlichen Familien
Einkommen. Das ermöglicht es den bäuerlichen Familien auch, dass wir weiterhin
das Anforderungsprofil, das Sie, nämlich die Gesellschaft, an uns stellen,
erfüllen können, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, die Landschaft
offen zu halten und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist wiederum
nur möglich, weil es zum richtigen Zeitpunkt die entsprechenden Steuerentlastungen
gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Ihr Konzept hätte gelautet: Verdreifachung der Grundsteuer, Verdreifachung der Erbschaftssteuer, Verdreifachung der Schenkungssteuer. Das wäre ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gewesen!
Heute haben wir ein Programm vor uns (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das alle entlastet, das in Wirklichkeit ein Sicherungsprogramm ist und das auch in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend absichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.
12.36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Kirchen sind wichtige Bündnispartner, gerade für uns Grüne, um die sozialen und menschlichen Folgen der Regierungspolitik nach Möglichkeit zu lindern. Sie sind da sehr verlässlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das auch Herr Kogler? Herr Kogler weiß das nicht!)
Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deshalb, Herr Bundeskanzler, bleibt es bei unserer Feststellung: Es ist bedauerlich, dass wir konfrontiert sind mit einer Steuerreform für Reiche, für Fromme und für Traktorfahrer. Andere hätten sich mehr verdient. Wir wünschen uns: gescheite Energiepolitik steuerlich unterstützen, Arbeit entlasten und steuerlich unterstützen, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung unterstützen. Da kann man Steuerpolitik machen.