Finanzminister ständig seine Homepage anzukreiden. Das ist sicherlich kein geeigneter Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Von Ihnen, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, hätte ich mir ehrlich gesagt schon erwartet, dass Sie auch einmal zur Steuerreform und zu ihren einzelnen wirklich epochalen Maßnahmen ganz klar Position beziehen, dass Sie Stellung nehmen zu dem, was diese Bundesregierung, diese Reformregierung hier auf den Weg gebracht hat. Doch auch Sie haben wieder nur auf dem Finanzminister herumgehackt. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher dringendere Bedürfnisse und dringendere Interessen haben als die ständige Herumhackerei wegen einer Homepage, nämlich beispielsweise an einer Steuersenkung. (Abg. Dr. Fekter: Sie finden eben sonst nichts zu kritisieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von Seiten der Opposition haben auch kritisiert, dass die Steuerermittlung zu kompliziert ist. Das ist jetzt eine klare, transparente und einfache Steuerberechnung, die hier vom Finanzminister auf die Reise geschickt wurde, die es jedem Österreicher ermöglicht, seine Steuer selbst und einfach zu berechnen.
Sie von der SPÖ kritisieren, dass die Steuerersparnis zu gering ausgefallen ist: Sie hätten in den letzten 30 Jahren genug Zeit gehabt, eine Steuerreform zu machen, die der vorliegenden in diesem Ausmaß entspricht. Sie haben es nicht geschafft! Nicht einmal drei Steuerreformen unter sozialdemokratischen Finanzministern haben es geschafft, auch nur die halbe Entlastung, die wir jetzt auf die Reise schicken – 4 Milliarden € –-, in die Wege zu leiten. Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig, das ist nicht genug, um hier Kritik zu üben!
Sie haben gesagt, dass diese Steuerreform auf Pump gemacht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das war doch immer Ihr Argument!) Wenn Ihnen als Alternative dazu nur einfällt, Steuererhöhungen vorzunehmen, um diese Steuerentlastung zu finanzieren, indem Sie etwa die Vermögenssteuer wieder einführen wollen, dann frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, welche Auswirkungen das auf die Börse, die Börsenentwicklung hätte, Herr Matznetter? Gerade jetzt, wo wir doch alle glücklich sein können, dass es mit der Börse, mit dem Kapitalmarkt wieder aufwärts geht in Österreich, just genau dann wollen Sie die Vermögenssteuer wieder einführen! (Abg. Öllinger: Ja, da können wirklich alle glücklich sein!)
Oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nur 120 Millionen einbringt, aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. 80 Prozent der Überprüfungsfälle führen zu keinem Ergebnis. Nehmen Sie das auch einmal mit in Ihre Überlegungen auf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn Sie von den Grünen kritisieren, dass die KöSt-Senkung zu großzügig
ausgefallen ist, dann darf ich Ihnen sagen, dass die österreichische Wirtschaft
in Anbetracht der Vorbereitung auf die Osterweiterung dringend eine Entlastung
braucht. Das bedeutet nämlich auch eine Entlastung für die Arbeitnehmer, weil
die Wirtschaft letztendlich Arbeitsplätze und Einkommen schafft und das daher
richtig und wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matznetter. Er hat das Wort.
12.44
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine