Drittens: Wenn Sie Standortpolitik
betreiben wollen, dann sollte auch dort sichergestellt werden, dass nicht
geschlechterverzerrend gearbeitet und ein Standort devaluiert
wird. Denn was Sie in Summe mit Ihren Maßnahmen machen – aber auch da gibt
es keine Gegensteuerung –, ist eine sukzessive Potentialvernichtung. Sie
vernichten nämlich das ungenutzte Potential der weiblichen Erwerbsfähigen, die
nicht erwerbstätig sein können, weil ihnen die Jobs und vor allem die
Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit fehlen. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Und ein Letztes an den Herrn Bundeskanzler gerichtet: Wenn Sie ein derart ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete
Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend):
Mein Schlusssatz: Wenn der Herr Bundeskanzler ein derart großes Engagement für
Absetzbeträge hat, die seit 15 Jahren oder länger nicht abgeändert worden
sind, dann bitte auch für den Behindertenfreibetrag. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
12.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Steuerreform bringt für alle mehr Geld im Geldbörsel, höhere Absetzbeträge, die Familien werden entlastet, die Arbeitsplätze werden gesichert, und die Unternehmen werden gestärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist hier nicht der Villacher Fasching!)
Liebe Kollegen von der SPÖ! Ich habe ja großes Verständnis dafür, dass Sie diese Art der Steuerreform nicht verstehen, denn jeder Steuerreform, die Sie eingeführt haben, folgten Belastungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Belastung sind Sie!)
Während sich die österreichische Bevölkerung über diese massive Steuerentlastung freut, werden Rot und Grün in Österreich nicht müde, diese Steuerreform schlechtzureden. So betreibt die SPÖ Rosstäuschung. Denn bei den Berechnungen, die Sie jetzt dem Finanzminister unterstellen, Herr Kollege Matznetter, vermischen Sie zwei verschiedene Paar Schuhe, nämlich die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2004 wirksam wird, jene, die mit 1. Jänner 2005 wirksam wird, und jene Teile, die vorgezogen werden. Ja, das verwechseln Sie, geschätzte Damen und Herren. Sie vergessen aber eines: dass Sie die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundsteuer anheben würden, was jede Miete in die Höhe treiben würde. Das vergessen Sie den Leuten ebenfalls zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Außerdem schauen Sie doch über die Grenze nach Deutschland: Jeder Arztbesuch kostet 10 € für jeden, jedes Medikament zwischen 5 und 10 €. Bei uns beträgt die Rezeptgebühr 4,35 €. Das nur als Vergleich dazu.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich hier an dieser Stelle für diesen großen Wurf der Steuerreform besonders bei jenen Personen bedanken, die diese Steuerreform ausverhandelt haben, in erster Linie beim Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der der Chefverhandler der Freiheitlichen war und der mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär das ganze Paket in dieser Form für die Österreicherinnen und Österreicher ausverhandelt hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ: Lei, lei!), für die österreichische Wirtschaft genauso wie für die österreichischen Arbeitnehmer und für die Familien. Das betrifft vor allem jene Teile, die für die Familien vorgezogen worden sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. –