Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 93

Das haben wir in der letzten Regierungsperiode schon gesehen: Sie nehmen es von den Universitäten, wo es auf einmal Gebühren gibt, Sie nehmen es vom Gesundheits­system, wo Sie Selbstbehalte planen, Sie nehmen es von den Pensionen, wo Sie die Leute zur privaten Vorsorge zwingen.

Es ist also nicht so, dass Sie keine Gegenfinanzierung planen. Sie sagen es nur ein­fach nicht, und die Leute werden es beim nächsten Sparpaket dann wieder zu spüren bekommen. Ich finde es ehrlicher, jetzt zu sagen, wie so eine Steuerreform gegen­finanziert werden könnte – wenn man sie schon macht –, als zu sagen, wir brauchen keine Gegenfinanzierung. Verwaltungsreform, sagt der Herr Staatssekretär: Ich bin neugierig darauf, wie Sie mit einer Verwaltungsreform diese Summen einsparen wer­den.

Uns können Sie, wie gesagt, viel erzählen. Wir können hier eine Diskussion führen. Die Leute werden sich jedoch selbst ein Bild darüber machen, was für sie herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

13.16

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dieser Steuerreform ist der große Wurf gelungen. Es wurden seitens der Regierungs­parteien Fakten genannt, die zwar seitens der Opposition versuchsweise widerlegt worden sind, aber ich denke, der Zuhörer kann sich trotzdem ein Bild darüber machen, was tatsächlich zum Wohle Österreichs und seiner Bürger passiert ist.

Es geht um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Sicherung des Wirt­schaftsstandortes, um die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, und es geht vor allen Dingen auch darum, Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Österreich zu treffen, was, wie wir sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Vize­kanzler vernommen haben, ja mittlerweile mehrfach geschehen ist.

Wie äußert sich die Opposition – Sozialdemokratie und Grüne – dazu? – Durch Krank­jammern! Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Gusenbauer bezeichnet diese Steu­erreform als eine zu spät kommende, eine, die zu wenig bringt, als vertane Chance. Richtig ist vielmehr: Die Steuerreform kommt nicht zu spät, sondern zum richtigen Zeitpunkt. Der Staatshaushalt mit dem Schuldenberg, den Sie als Regierungspartei hinterlassen haben – ich richte mich da an die Sozialdemokratie –, musste erst kon­solidiert werden. – Das war der erste Schritt.

Dann gab es den ersten Schritt der Steuerreform, der bereits vollzogen ist und seit 1 Jänner 2004 gilt. Geschätzte Damen und Herren! Der zweite Schritt der Steuerre­form – Sie sollten das alles im Paket sehen – wird mit 1. Jänner 2005 wirksam werden. Es ist eine richtige Signalwirkung zum richtigen Zeitpunkt, um ein Anziehen der Kon­junktur – und das sagen uns die Wirtschaftswissenschafter voraus – zu verstärken.

Es erfolgt eine Entlastung der Familien, es wird dadurch zur Arbeitsplatzsicherung bei­getragen und es werden vor allen Dingen auch durch Investitionsentscheidungen neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen.

Geflissentlich verschweigen Sie immer das, was bereits vorher stattgefunden hat, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung erfolgt sind. Ich meine damit die Konjunkturpakete I und II und das Wachstumspaket. Hier wurde in Forschung und Ent­wicklung investiert, hier wurde ein Schwerpunkt auf Bildung, auf Ausbildung gelegt, hier wurde die Infrastruktur entsprechend gefördert und berücksichtig – also Dinge, die