Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 112

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sichert und schafft Arbeitsplätze und ist damit die beste Arbeitnehmerpolitik, die denk­bar ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der heutige Vormittag hat es gezeigt: Wir bieten eine Steuerreform, und Sie haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.28

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Amon –: Die Rede war nicht gut! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

 


14.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Sich so kurz vor Schluss dieser Debatte noch zu Wort zu melden, hat einen einfachen Grund: Es ist am heutigen Vormittag mehrmals über den Agrardiesel für die Landwirtschaft debattiert worden, und als freiheitlicher Agrarsprecher und als Bundesobmann der Bauernschaft möchte und muss ich mich hier zu Wort melden, weil ich es nicht für fair halte und es auch für sehr gefährlich halte, hier eine Ständediskussion zu führen.

Wenn hier in den Reihen geunkt wird, dass Bauern sich jetzt dadurch den dritten, vier­ten oder fünften Traktor leisten können, dann möchte ich Ihnen schon einmal sagen: Über 300 000 Arbeitsplätze sind nach wie vor im Bereich der österreichischen Land­wirtschaft – über 300 000! –, mehr als 200 000 Betriebe werden bewirtschaftet. Jeden Tag, meine geschätzten Damen und Herren – jeden Tag! –, sperren 22 Bauern zu! Jeden Tag werden 22 Stalltüren zugenagelt und nicht mehr aufgesperrt! Und ich glaube und bin davon überzeugt, dass der Agrardiesel ein wichtiger Bestandteil für eine funktionierende Landwirtschaft ist. Es ist wichtig, dass diese Wettbewerbsver­schlechterung aus der Welt geschafft wird.

Lieber Heinz Gradwohl, ich bin sehr gespannt darauf, ob du in Bezug auf den Agrar­diesel für oder gegen die österreichischen Bauern stimmen wirst. Ich werde schauen, ob du aufstehst oder sitzen bleibst. Du kannst versichert sein: Auch die SPÖ-Bauern und, Herr Kollege Pirklhuber, auch die grünen Bauern würden sich sehr freuen, wenn sie künftig den Agrardiesel billiger bekommen würden, denn das ist mitunter auch ein wichtiger Bestandteil dafür, dass wir die Landwirtschaft in Österreich flächendeckend in familiären Betriebsstrukturen absichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.30

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 


14.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Scheuch hat hier zum Schluss noch einmal gemeint, dass die Landwirtschaft tatsächlich vom Agrardiesel profitieren würde und die Krise der Landwirtschaft damit behoben wäre. Das ist völlig unverständlich, was Sie hier sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Bestandteil!)

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade die Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft, nämlich die erneuer­bare Energie, die Bio-Treibstoffe, die die Landwirte erzeugen und die wir erzeugen müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, behindern Sie mit Ihrer Politik! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wird ja auch billiger!) Also nicht einmal für die „Zukunfts-


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