rufen – und vielleicht ein Dankeschön anbringen –, dass sich Minister Strasser bereits auf europäischer Ebene mit den zuständigen Ministern zusammensetzt und versucht, die Kriminalität, das Bandentum, die mafiosen Organisationen an der Wurzel zu erreichen und mit jenen eher instabilen Ländern Verbindung aufzunehmen, damit sie dort bereits entsprechend präventiv eingreifen können. Ich bedanke mich für diesen Schritt. Weitere Schritte können und werden folgen, nachdem wir heute dieses EUROPOL-Übereinkommen beschließen.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns teilweise nicht bewusst, wie organisiert die internationale Kriminalität ist, mit welcher Brutalität und mit welcher Konsequenz sich die organisierte Kriminalität bewegt und vor nichts zurückschreckt. Deswegen haben wir in den demokratischen Staaten die Aufgabe, unsere Länder zu schützen, Österreich zu sichern, Europa zu sichern. Und diese Bundesregierung und der Herr Minister sind auf dem richtigen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 194 der Beilagen die Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein deutliches Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung zu beschließen, dass die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch die Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Folge leisten, um ein Zeichen. – Der Nationalrat beschließt dies ebenfalls einstimmig.
Damit haben wir den 3. Punkt der Tagesordnung erledigt.
4. Punkt
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entschließungsantrag 287/A (E)
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
wegen tagtäglichen Rechtsbruchs durch Verweigerung der Unterbringung und
Versorgung von AsylwerberInnen (357 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht verlangt.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorausschickend möchte ich sagen, dass wir dem vorliegenden Misstrauensantrag Van der Bellen unsere Zustimmung geben werden, wobei wir auch sagen und zugeben möchten, dass es grundsätzlich positiv ist, dass es Ihnen, Herr Minister, vor Weihnachten gelungen ist, eine Einigung mit den NGOs betreffend die Unterbringung und Ver-