einmal eine Winterkleidung bekommen, nur weil sie einen Stichtag der Anmeldung – nicht durch ihre Schuld – verpasst haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt also strukturelle Probleme in der Bundesbetreuung selbst, die auf einem Niveau stattfindet, das ich einem der reichsten Länder und einem Rechtsstaat wie Österreich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zirka einem Jahr haben, soweit ich mich erinnern kann, doch die Grünen vehement versucht, in die Regierung zu drängen, und versichert, dass sie regierungsfähig, regierungsbereit und was weiß ich was alles wären. Wenn ich mir den heutigen Tag anschaue und feststelle: Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, Misstrauensantrag gegen den Innenminister, harsche Worte gegen den Bundeskanzler, dann muss ich sagen: Also das wäre eine „schöne“ Regierungsbeteiligung! Danke vielmals, ich bin froh darüber, dass das nicht gelungen ist. (Abg. Öllinger: Das glaube ich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herrn Abgeordneter Maier, der jetzt wieder da ist, darf ich den aktuellen Stand zur Kenntnis bringen, damit das auch gesagt ist, obwohl das nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes ist: Minister Böhmdorfer greift in der Causa „Christian“ hart durch. Das wird dokumentiert durch eine Schlagzeile und einen Artikel in der „Kronen Zeitung“ von morgen. Selbstverständlich hat der Minister in dem Moment, als er das gehört hat, reagiert:
„Minister Böhmdorfer: ,Gewalt gegen Kinder ist unzulässig’“. – Dazu darf ich sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass unser Bundesminister da sofort reagiert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema kommend: Der Entschließungsantrag, besser gesagt seine Begründung, beweist doch einmal mehr, wie wichtig dieses neue Asylgesetz für uns in Österreich ist, denn nur bei einem raschen und objektiven Verfahren wissen die Asylwerber relativ bald oder sogar sehr bald, wie sie denn wirklich dran sind. Auch der ganze Unfug mit den Kettenanträgen, der da derzeit noch praktiziert wird, hat dann endlich ein Ende.
Durch dieses neue Asylgesetz wird sich einiges verbessern. Ich nenne einige Beispiele, etwa die Häftlingszahlen in Österreichs Gefängnissen:
Zum Stichtag 29. Dezember 2003 waren insgesamt 409 Nigerianer im Gefängnis, 224 davon in Strafhaft. Da soll mir einer erklären, dass das lauter Geschäftsleute oder sonst irgendetwas sind. No na, natürlich sind das größtenteils so genannte Asylwerber, Scheinasylanten. – Das wird sich dann relativ rasch ändern!
Oder: Es sitzen derzeit 135 Georgier in Österreichs Gefängnissen ein, und bei den Herrschaften aus Sierra Leone oder aus Gambia sind es 80 und 71 Personen. – Mit dem neuen Asylgesetz wird sich auch da relativ rasch Gott sei Dank etwas ändern!
Noch etwas wird sich verbessern. In einem Artikel der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ stand zu lesen: „Tschetschenen-Clan war mit Quartier unzufrieden“. Ich zitiere:
„In der Ortschaft Eberstein im Bezirk St. Veit war für die Flüchtlinge in den Schlossstuben ein Quartier vorbereitet. Doch als ein Tschetschene merkte, dass in den Zimmern