Grund teilweise sogar aus dem Polizeidienst
gedrängt. Letztlich hat Ihnen in dieser Frage sogar der Verwaltungsgerichtshof
ein rechtswidriges Verhalten bescheinigt. – Herr Minister, auch in dieser
Frage: Wenig vertrauenserweckend! (Beifall
bei der SPÖ.)
Drittens: Stichwort Zivildienst. –
Zivildiener müssen sich heute verschulden, um den Zivildienst abzuleisten und
nicht gleichzeitig zu erfrieren oder zu verhungern. Bei den Wohnungskosten
werden ihnen zwar die Mietkosten ersetzt, aber nicht die Heizkosten. Bei zwölf
Monaten Zivildienst ist klar, dass während dieser Zeit auch geheizt werden
muss. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat Ihnen mehrfach nahe gelegt, dass Tausende
Zivildiener zu wenig Essensgeld ausbezahlt bekommen, und Sie haben nichts
unternommen, um das abzustellen. – Auch in dieser Frage, Herr Minister:
Wenig vertrauenserweckend! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Schöls: Null
Ahnung ...!)
Viertens: Zur Frage der Integration: Weiterhin müssen Kinder jahrelang warten, bis sie einen Quotenplatz bekommen. Auch da gibt es ein höchstgerichtliches Urteil, dass Sie die diesbezügliche Praxis zu ändern haben. Sie sind dem noch immer nicht nachgekommen!
Sie haben anscheinend überhaupt kein Interesse daran, dass es in Österreich internationale Journalisten gibt. Es haben einige namhafte Medien wie BBC oder „New York Times“ bereits ihre Zelte abgebrochen, weil diese Medien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr den Schikanen Ihrer Behörde aussetzen wollten, nämlich pausenlos gefragt zu werden, ob sie denn schon gut genug Deutsch können. (Abg. Murauer: Was der alles weiß! ... „tief beeindruckt“!) – Auch in dieser Frage, Herr Minister: Wenig vertrauenserweckend!
Letzter Punkt: Stichwort Asyl. – Sie haben auch im Asylbereich zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofes wochenlang ignoriert und Asylwerber auf die Straße gesetzt. Sie haben erst unter dem Druck von „Volkshilfe“, Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz und der Öffentlichkeit begonnen, diese Praxis abzustellen und sich an die Urteile von Höchstgerichten zu halten.
Summa summarum: Sie zeigen nicht den nötigen Respekt für Menschenrechte, Sie zeigen nicht den nötigen Respekt für den Rechtsstaat und damit auch nicht den nötigen Respekt für die Demokratie, und Sie haben Ihren Vertrauensvorschuss schon längst verspielt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
19.27
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal kurz das Thema öffentliche Sicherheit ansprechen. Wir haben heute schon mehrmals gehört, wie schlecht es um die öffentliche Sicherheit in Österreich bestellt ist. (Abg. Großruck: Wir zittern schon alle!) Auch in Kärnten steigt die Kriminalität rasant an. Medienberichten zufolge – und nicht nur Medienberichten zufolge, sondern auch der Statistik nach – hat es in Villach im Jahr 2003 eine Zunahme von Kriminalfällen um rund 40 Prozent gegeben, während die Aufklärungsquote um 3,82, also rund 4 Prozent zurückgegangen ist.
Es heißt auch – und das wurde bestätigt –, dass trotz gegenteiliger Versprechungen von Ihrer Seite, Herr Minister, ab Herbst 2004 der aktuelle Personalstand von 237 Sicherheits- und Kripo-Beamten auf 191 reduziert werden soll und dass auch die Auflösung der Kriminalabteilung der Bundespolizei Villach im Raum steht.