gedauert, bis die diesen moralischen Standard gehabt haben, Sie haben ihn schon nach vier Jahren erreicht! – Das ist in Ordnung, das ist Ihre Sache, das müssen Sie gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten!
Wir sagen jedenfalls: Hier sollten
moralische Standards eingehalten werden, die diese Verhaltensweise, die Sie
hier zur Schau stellen, nicht möglich machen! Das wird Sie nicht beeindrucken,
denn für Sie ist das Parlament ein Theater. Für uns ist es eine wichtige
Kontrolleinrichtung, und der haben wir gefälligst zu entsprechen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
16.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.37
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich darf Sie besonders begrüßen! Ich habe zwar dagegengestimmt, dass Sie kommen müssen, aber ich freue mich, dass Sie freiwillig gerne gekommen sind. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Cap oder Herr Kollege Gusenbauer – das ist irgendwie mit den Klubobmännern nicht so leicht –, wenn Sie gerührt sind, stört es mich nicht, nur: Wenn Sie weinen, kann ich Ihnen nicht helfen, ich habe kein Taschentuch mit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Gusenbauer hat gesagt, er sei gerührt. Nur für den Fall, dass Sie nicht wissen, warum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das passt! Solange Sie nicht geschüttelt sind, Herr Klubobmann, ist es überhaupt kein Problem – gerührt nehme ich Sie gerne.
Herr Cap, Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie von Jahrzehnten Sozialdemokratie geprägt sind, wo man anruft und sagt: Eine Spende für einen Vortrag! Ein Inserat bei den Wiener Stadtwerken für einen Vortrag oder für eine Zeitung oder vielleicht doch bei den Gaswerken oder Wasserwerken oder bei sonst einer der SPÖ nahe stehenden Organisation, wie es in Wien noch immer ist. – Genau das ist der gelebte Sozialismus! Genauso ist es, Sie haben es ganz leicht angedeutet: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben das super hinübergebracht. Sie haben da nicht einmal eine Sekunde nachdenken müssen, das ist bei Ihnen verinnerlicht. Es kann Ihrer Meinung nach einer gar nicht wo hingehen und einen Vortrag halten deswegen, weil er etwas weiterbringen will, weil er Ideen hat. Nein, da muss es um Geld gehen, da muss eine Spende irgendwohin fließen. So sehen Sie das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ihre Partei! Sie wissen, warum Sie dort sind, wo Sie sind.
Ihr Landeshauptmann Häupl gibt in Wien 40 Millionen € (Abg. Ellmauer: Ein Wahnsinn!) – das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt – für PR aus, und in Anbetracht dessen wollen Sie sich hier herstellen und sagen, eine Homepage koste ein Vielfaches?!
Herr Zweitklubobmann Cap! Ich habe hier einen Pressedienst, wo es heißt, dass Ihr Kollege Schachner-Blazizek – ich glaube, er ist der SPÖ nahe stehend oder Mitglied bei der SPÖ – 1999 eine Homepage machen wollte. Die haben sie ihm dann im Landtag irgendwie abgedreht. Die Kosten beliefen sich damals auf 3 Millionen Schilling. Eine Homepage für einen Landeshauptmann-Stellvertreter, Landesrat aus Steuergeldern! – Das ist ja ein Wahnsinn: 1999! Wenn man das jetzt noch dem Index anpasst! Aber in der SPÖ ist das üblich, in der SPÖ geht das, in der SPÖ ist das alles kein Problem.
Meine Damen und Herren! Ich weise nur darauf hin, dass die Anfragen immer länger werden und deren Zahl immer größer wird, weil die Wissbegierde der Parlamentarier