Diese Agrargemeinschaft möchte jetzt diese Gelder ausschütten. In diesem Zusammenhang ist man jetzt draufgekommen, dass auf Grund einer Verordnung aus dem Jahre 2001 – die ich damals schon zu vereiteln versucht habe, beziehungsweise habe ich beim Herrn Minister interveniert, damit diese nicht zustande kommt – 25 Prozent KESt zu bezahlen sind. Das bedeutet, dass diese Bauern bei der Ausschüttung von 8 Millionen Schilling jetzt zirka 2 Millionen Schilling Steuern zu bezahlen haben, und das ist wirklich schlimm für sie, und das umso mehr, wenn man weiß, dass in ganz Österreich Spenden gesammelt wurden, um diesen Ort wieder aufzubauen.
Deshalb habe ich mir gedacht, ich nutze
die Chance, wenn der Herr Minister heute hier ist – man bekommt ihn ja
nicht immer so leicht zu sehen –, ihm ganz offiziell an dieser Stelle das
Schreiben der Agrargemeinschaft, das auch von mir unterstützt wird, zu überreichen
und ihn zu bitten, dass er – wie es von Parlamentariern und Ministern zu
erwarten ist – arbeitet und sich nicht permanent mit der Beschmutzung und
Besudelei durch die Opposition beschäftigt, sondern dafür sorgt, dass diese
Bauern in Vorderberg – eventuell auf Grund einer
Ausnahmegenehmigung – von diesen Geldern ohne Besteuerung das
herausbekommen, was sie brauchen, um damit ihre Güterwege wieder zu
sanieren. – Herr Minister, bitte helfen Sie uns dabei! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit, Frau Kollegin. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, es wundert mich nicht, dass Sie sich zu Recht die Frage gestellt haben, warum Sie überhaupt ans Rednerpult getreten sind. Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass es eigentlich ohnehin völlig sinnlos war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Ich darf Ihnen sagen, es ist ja lächerlich, wenn Sie davon reden, dass es Gremien gibt. Natürlich gibt es parlamentarische Gremien, zum Beispiel den kleinen Untersuchungsausschuss. Was war im kleinen Untersuchungsausschuss? (Abg. Neudeck: Unterausschuss!) – Sie haben dort versucht, alles zu verschleiern. Sie haben dort versucht, bei allen Auskunftspersonen – ob das Herr Winkler aus dem Finanzministerium war, ob es die Vertreter von Lehman Brothers waren – zu verhindern, dass sie tatsächlich diesem Parlament, der Öffentlichkeit und dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Das heißt, es gibt Gremien, aber Sie haben in den letzten Wochen nichts anderes versucht, als alles zu verschleiern und sich hinter die Weißwascherei des Herrn Finanzstaatssekretärs zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube aber, dass eines wieder klar geworden ist, nämlich welches Sittenbild hier abgegeben wird, wenn man von den Yachtfreunden des Herrn Finanzministers hört, die über Spekulationen bis zu persönlichen Bereicherungen sozusagen ihr Vermögen vermehren, wenn man davon hört, dass es im nahen Umfeld Immobilieninvestoren gibt, die auf Kosten der Steuerzahler Maklerprovisionen und Beraterhonorare kassieren, wenn man davon hört, dass Schulfreunde des Herrn Finanzministers Homepage-Aufträge in einer Größenordnung von 283 000 € bekommen.
Herr Bundesminister! Wissen Sie, wie hoch das durchschnittliche Einkommen einer Arbeiterin in Österreich ist? – Es beträgt 1 073 €. Sie muss 20 Jahre arbeiten, um zu dem Geld zu kommen, das Sie so locker für Babyfotos im Netz zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie denn zu Schachner-Blazizek? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man davon hört, dass der Herr Winkler, der nicht einmal im Aus-