Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 204

Zur Diskussion stehen aber jetzt das Mittelmeer-Abkommen und die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der arabisch-republikanischen Republik Ägypten. – Dieses Assoziationsabkom­men ersetzt das bisherige und wird, so meine ich, auch eine neue Qualität in den Be­ziehungen der EU nach außen und in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder Österreich und Ägypten ermöglichen. Bei der Euromediterranen Konferenz von Barce­lona wurde ein Prozess mit dem Ziel in Gang gesetzt, eine Zone des Friedens und der Stabilität zu schaffen.

Ich denke, die Europäische Union ist gut beraten, diese Chance zu nutzen und Aktivi­täten in diese Richtung zu unternehmen, und ich glaube, dass die Einbindung der EU in die verschiedenen regionalen Konflikte vielleicht auch Lösungspotenziale freisetzen kann, und zwar auf einem Weg, der von der so oft zitierten „Festung Europa“ abweicht und der, wie ich meine, der einzig mögliche Weg ist. – Unsere Frau Außenministerin hat das auch schon lange erkannt und mit ihrem Konzept der regionalen Partnerschaf­ten den Boden für die Erweiterung und die zukünftige Zusammenarbeit hervorragend aufbereitet.

Diese neue euromediterrane Zusammenarbeit umfasst derzeit zwölf Partner, und mit allen anderen Anwärtern – außer Syrien – wurde dieses Assoziationsabkommen mitt­lerweile in die Wege geleitet. Ich denke, dass die grundlegenden Elemente, nämlich die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der sicherheits­politischen und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit ganz, ganz wichtig sind und in der gegenwärtigen -Situation gar nicht hoch genug bewertet werden können.

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Übereinkommen auch in wirt­schaftlicher Hinsicht sehr wichtig ist. Immerhin ist Ägypten ein ganz wichtiger Handels­partner im Mittelmeerraum. Und ich freue mich, dass dieses Abkommen die Zustim­mung aller bekommen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

21.31

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

21.31

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Assoziie­rung der Europäischen Union mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten stellt einen wesent­lichen Beitrag zur Verbesserung unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Be­ziehungen zu diesem Raum dar. Nicht zuletzt ist einer der Partner der in der Verhand­lung stehenden Abkommen – wie schon angesprochen wurde – Ägypten, und dieser Staat ist einer der der bedeutendsten Handelspartner Österreichs in Afrika, aber auch im Nahen Osten. Die anhaltende Industrialisierung dieses Landes eröffnet auch dem österreichischen Maschinen- und Anlagenbau neue Chancen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Man darf aber nicht vergessen, dass die wirtschaft­liche Entwicklung der Mittelmeerländer insgesamt mit der Bevölkerungsentwicklung derzeit nicht Schritt halten kann. Das Wirtschaftswachstum ist in den Mittelmeer­staaten nur halb so groß, wie notwendig wäre, um der Bevölkerung dort ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Resultat daraus ist eine fortschreitende Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Und diese Situation stellt einen guten Nähr­boden für Fundamentalismus, Extremismus und andere anti-demokratischen Strömun­gen dar.

Klar ist außerdem: Eine Jugend, die keine Zukunft hat, hat auch nichts zu verlieren. Die gegenseitige Öffnung der Wirtschaftsräume der EU und der südlichen Mittelmeerländer