Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 210

bald in Freiheit gelangen. Auch hiefür wird sich unsere Außenministerin, später allen­falls auch als Präsidentin, einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

21.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. (Widerspruch bei den Grünen.) – Mein Bildschirm ist weg, er hat seit einigen Minuten nicht mehr richtig funktioniert.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek? – Hier scheinen Sie zwar nicht auf, aber Sie sind herzlich eingeladen, Frau Abgeordnete Lunacek. Sie sind am Wort.

 

21.50

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Auch wenn Ihr Bildschirm weg ist, Herr Präsident: Ich hatte eine schriftliche Liste, da stand es so. (Abg. Schieder: Der Bild­schirm ist noch da, aber das Bild nicht!)

Bevor ich jetzt auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ledolter sagen. Da er in der vorherigen Debatte meine Aussage erwähnt hat, dass ich Leadership in politischen Fragen bei der Außen­ministerin vermisst habe und dass das auch der Leiter des UNO-Entwicklungsprogram­mes, Mark Malloch Brown, gesagt hat, muss ich das noch einmal ansprechen. Herr Kollege Ledolter hat nämlich gemeint, das Konsulargebührengesetz, das wir heute hier beschlossen haben, beweise Leadership der Frau Außenministerin. – Herr Ledolter, ich habe von politischen Initiativen gesprochen – und nicht von einem Gesetz, das in Österreich sowieso umgesetzt werden muss und das jetzt ein bisschen früher gemacht wird, als die EU es sich vorstellt.

Politische Initiativen sollte es geben, so zum Beispiel auch für den Bereich West­sahara. Jedenfalls bin ich froh darüber, dass es nach längeren Debatten doch möglich gewesen ist, zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen. Es geht näm­lich dort um die letzte Kolonie, die es auf der Welt gibt. Nachdem Osttimor endlich unabhängig geworden ist, geht es nun noch um die Westsahara.

An dich, Karin Hakl: Es geht nicht um einen Konflikt in Marokko, sondern der Konflikt dreht sich um ein von Marokko seit fast 30 Jahren völkerrechtswidrig besetztes Ge­biet. Der Konflikt besteht also nicht in Marokko – das ist die Diktion Marokkos, es sagt, dass seine Souveränität gefährdet sei –, sondern es geht um ein völkerrechtswidrig besetztes Gebiet, für das jetzt nach 30 Jahren Hoffnungen auf einen tatsächlichen Frieden bestehen.

Der Punkt, den wir in den Entschließungsantrag einbringen, ist, dass es darum geht, die Bemühungen von Kofi Annan und James Baker sowie diesen Friedensplan zu unterstützen. Darin werden das erste Mal drei Optionen für die weitere Vorgangsweise angesprochen, nämlich entweder die Unabhängigkeit oder eine Autonomieregelung – und das alles eben nach einem Referendum – oder der Punkt völlige Eingliederung in Marokko. Es ist Ende letzten Jahres das erste Mal der Fall gewesen, dass die Polisario, also die Befreiungsbewegung, diese Autonomiemöglichkeit überhaupt aner­kannt hat. Marokko hat das früher auch getan, sagt aber mittlerweile wieder nein dazu. Das ist der Grund, warum wir es sinnvoll gefunden haben, hier eine Entschließung des österreichischen Parlaments vorzubereiten: um eben diesem Prozess, dass sich auch Marokko jetzt einer solchen Option mit drei Varianten anschließt, hier die nötige Unter­stützung zu geben.

Kollegin Prammer hat schon gesagt, dass es leider nicht gelungen ist, all unsere Punkte einzubringen. Ich wundere mich jetzt darüber, dass Karin Hakl gesagt hat, wie