Lehrstellensuchende haben wir 195; das sind 19,6 Prozent gegenüber 2000. Wir haben dafür aber eine Erhöhung der Saisonniers: Innergebirg arbeiten in der Hauptsaison, im Winter, 3 000 Menschen.
Zum Beispiel wurde eine Lehrlingsstiftung in Bischofshofen vor drei Jahren sang- und klanglos eingestellt. Man hat gesagt, man brauche diese Maßnahme nicht. Zwei Jahre später wurde dieselbe Maßnahme dem Wirtschaftsförderungsinstitut angeboten; die mussten komplett neu anfangen. Ich wurde damals von einem Poly-Lehrer gefragt, ob ich Unterlagen zur Arbeit mit langzeitarbeitslosen Jugendlichen hätte. Es gibt Jugendliche, die zwei Jahre lang auf der Straße gestanden sind, weil solche Projekte einfach eingestellt worden sind, ohne dass man dafür ein anderes Konzept vorweisen konnte!
Jetzt noch zu einem anderen Thema, weil es mit auch mein Thema ist: die ÖVP-Absage an das Kyoto-Ziel. Das ist ein umweltpolitischer Offenbarungseid der ÖVP. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl hat angekündigt, Salzburg werde sich vom Kyoto-Ziel abwenden und keine Reduzierung der Treibhausgase durchführen. Wir finden, dass mit diesem Steinzeit-Wirtschaftsliberalismus keine Entwicklung stattfindet, sondern ein Rückschritt. Die Folgen sind auch für die Wirtschaft fatal, denn Klimaschutz ist gerade für die Klein- und Mittelbetriebe keine Behinderung, sondern eine echte Chance. (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn ich von Ihrer Regierung, Herr
Minister, immer wieder höre, dass privat besser ist als Staat, dann weiß ich
schon, was Sie meinen: Die Gewinne werden privatisiert – und die Verluste
werden verstaatlicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
17.34
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe daher diese Debatte.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.
Am Wort ist die in ihren Ausführungen unterbrochene Abgeordnete Marek. Restliche Redezeit im Rahmen der freiwilligen Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.35
Abgeordnete Christine Marek (fortsetzend): Klarerweise sind Geldbußen und Probezeiten mit deutlich weniger hohem Aufwand für die Justiz verbunden, insbesondere deshalb, weil die Situation der Opfer dabei eigentlich kaum bis gar nicht berücksichtigt werden muss.
Die Anwendung von außergerichtlichem Tatausgleich und unterschiedlichen Auflagenmodellen macht einfach eine weitaus differenziertere Befassung mit dem jeweiligen Fall notwendig.
Daher sieht der nun vorliegende Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen der Diversionsmaßnahmen in Bezug auf die bereits erwähnte Win-Win-Situation Opfer – Täter vor. Damit wird die Neuregelung auch einer Forderung von NEUSTART gerecht, für die etwa eine verbesserte Kooperation zwischen Gericht, Staatsanwalt und NEUSTART die Voraussetzung für nachhaltige Maßnahmen ist.
In Zukunft müssen die Opfer entsprechend gehört werden, angerichteter Schaden muss wieder gutgemacht werden.