Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 184

senden Europa abgeben, weil wir glauben, dass damit ein großes Friedensprojekt ent­steht, weil wir glauben, dass damit – durch die Erweiterung und diesen EWR-Zusam­menschluss – eine größere politische Stabilität erreicht werden kann, weil wir glauben, dass damit wirtschaftliche und soziale Unterschiede weiterhin abgebaut werden, und weil wir glauben, dass diese kulturelle Vielfalt zu einer Erhöhung einerseits der Lebens­qualität und andererseits der Innovationsfähigkeit des europäischen Raumes führt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist deshalb so wichtig, weil zurzeit eine klare hegemoniale Führungsposition der USA in allen Bereichen, sei es im militäri­schen Bereich, sei es im monetären und industriellen Bereich oder auch im kulturellen, medialen Bereich, zu beobachten ist, was man auch immer wieder unter dem Kenn­wort „Washington-Konsens“ hört.

Der eingeleitete Lissabon-Prozess, der von den sozialdemokratischen Regierungs­chefs im Jahre 2000 initiiert wurde, wäre eine richtige Antwort auf diese weltweiten Herausforderungen gewesen, aber leider stockt dieser Prozess, und das nicht zuletzt deshalb, weil viele konservativ dominierte europäische EU-Staaten egoistisch agieren und nicht verstärkt den europäischen Gedanken vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat sich aus unserer Sicht auf diese europäische Erweiterung nicht ausreichend vorbereitet. Letztlich stellt ja der Europäische Wirtschaftsraum das Ziel eines großen Wirtschafts­raums dar.

So hat jüngst eine Studie des deutschen Consulting-Unternehmens Droege & Comp. hervorgebracht, dass nur ein Drittel von 500 befragten Top-Unternehmen Österreichs der Meinung ist, dass Österreich ausreichend vorbereitet sei. Zwei Drittel hingegen sagen, dass Österreich nicht ausreichend vorbereitet ist. Ich möchte dafür ein Beispiel nennen.

Während unsere Nachbarn einen Autocluster, eine Autoindustrie aus dem Boden stampfen, können österreichische Zulieferfirmen auf Grund der fehlenden Verkehrs­infrastruktur derzeit nur erschwert ihre Zulieferverbindungen aufbauen. Ich möchte das aus steirischer Sicht betrachten: Es fehlt der Semmering-Basistunnel auf der einen Seite, es fehlen aber auch die entsprechenden Bahnverbindungen beziehungsweise Autobahnverbindungen in Ostösterreich. Insbesondere gibt es nicht einmal eine Brücke, die nach Bratislava führt, sodass man just in time liefern könnte.

Daher ist unsere Kritik an die Bundesregierung, dass sie ihre Verantwortung für die Vorbereitung nicht wahrgenommen hat. Das ist die eigentliche Kritik. – Und in diesem Zusammenhang fällt mir nur ein Spruch ein, der heißt: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!

In diesem Sinne: Es lebe der europäische Geist! (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

 

18.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wird niemand überrascht sein, wenn ich auch zum Übereinkommen über die Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am Europäi­schen Wirtschaftsraum spreche. Der Beitritt wird mit 1. Mai des Jahres 2004 erfolgen.

Ich komme damit auch gleich zur Auflösung der Quizfrage des Kollegen Regler: Dem EWR-Abkommen aus dem Jahr 1992 gehören auch die EFTA-Staaten Island, Norwe­gen und Liechtenstein an. Es treten nun die neuen EU-Länder mit 1. Mai nicht nur dem