Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 212

einzelne Betriebe entstanden ist, dann ausgleicht. Es gibt da sicherlich Möglichkeiten, und, Herr Minister, ich möchte Sie wirklich auffordern, das zu machen.

Abschließend: Es ist mir heute in der „Kronen Zeitung“ der Gastkommentar von Kol­legen Grillitsch aufgefallen, der vom Inhalt her sicherlich gut gemeint war, nämlich die Konsumenten aufzurufen, die Bauern zu unterstützen. Gar keine Frage, das ist sicher­lich etwas ganz Zentrales, etwas Wichtiges, da sind wir uns alle einig. Wir alle sind dafür, dass die bäuerlichen Betriebe nur dann, wenn die Österreicherinnen und Öster­reicher uns unterstützen, mehr Chancen bekommen werden. Nur: Die Aussagen in der ersten Spalte – ich will es jetzt nicht zitieren, das würde den Zeitrahmen vielleicht sprengen, es kann jeder die „Kronen Zeitung“ lesen – sind ein bissel eine Bankrott­erklärung des Bauernbundes und der Agrarpolitik. (Abg. Grillitsch: Warum?) – Du schreibst: Die bevorstehende Erweiterung wird den Kampf auf den Höhepunkt treiben. Der Milchpreis ist am Tiefpunkt angelangt. (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?) Viele Landwirte wollen angesichts der tristen Zukunftsaussichten zusperren.

Dazu muss ich sagen, ich erwarte mir von einem Agrarpolitiker... (Abg. Grillitsch: Sag, dass das nicht stimmt!) – Entschuldige, aber das ist die Bankrotterklärung der Agrar­politik des Bauernbundes der letzten Jahre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.) Wenn ich heute sage, der Überlebenskampf ist sinnlos geworden, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht aus­reichen wird, hier eine Bankrotterklärung abzugeben. Ich bin ja gar nicht heiß auf den Applaus von der Opposition, darum geht es mir überhaupt nicht. (Abg. Grillitsch: Du rechtfertigst den Milchpreis, das ist interessant!)

Nein, ich rechtfertige nicht den Milchpreis, aber ich halte nichts davon, die Landwirt­schaft als bankrott zu erklären, denn ich bin davon überzeugt, dass jeder bäuerliche Betrieb in diesem Land eine Chance bekommen sollte. Hätten wir uns vor ein paar Jahren im Zuge der Erweiterung der EU ein bissel mehr Gedanken darüber gemacht – und da war der Bauernbund federführend daran beteiligt –, dann hätten wir uns viel­leicht diese Misere heute erspart. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.16

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

20.16

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Die Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird uns ohne Zweifel in diesem Jahr ganz zentral beschäftigen. Was ist passiert? Was ist die Ausgangsposition? Wir hatten angesichts der Frage WTO-Verhandlungen auf inter­nationaler Ebene – das vergessen sehr viele – in Europa auch Antworten darauf zu geben: Wie stellen wir das Agrarsystem neu auf, um den massiven Kürzungswünschen seitens der USA und anderer Länder wie Australien, Neuseeland, CAIRNSruppe, ent­gegenzuwirken, um zu verhindern, dass im europäischen Agrarsystem eine massive Kürzung von Ausgleichszahlungen droht?

Damit haben wir eine neue Diskussion in Europa bekommen, nämlich über die Frage Entkoppelung von Prämien von der Produktion als Antwort auf die Kürzungsvorstellun­gen von Übersee. Wir haben deswegen eine lange und intensive Verhandlungsphase gehabt. Wie das üblich ist bei solchen Themen, die sehr komplex sind, hat sich am 26. Juni 2003 Folgendes herauskristallisiert: Wir müssen neue Antworten geben, wir müssen berechenbare Konzepte für Europas Bäuerinnen und Bauern vorlegen, und das für einen Zeitraum bis 2013.