Es gibt durchaus nicht sozialdemokratische Abhandlungen, die den Kern treffen, zum Beispiel von der PRÄKO: Nachhaltige Finanzierung der Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung, konsequente Umsetzung der Maßnahmen von Interreg und Leader – all das ist zu unterschreiben –, konsequente regionalpolitische Aktivitäten in Ziel-2-Gebieten zur allgemeinen Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Ich glaube, das sind die Ziele, die wir uns setzen müssen. Wir müssen über den Bauernstand hinaus denken und den ländlichen Raum und die benachteiligten Gebiete fördern.
Abschließend noch eine Bitte: Auch in
diesem Zusammenhang zitiere ich aus diesem Werk „Agrarpolitik 2002 bis 2003“:
Aufrechterhaltung von regionalpolitischen Maßnahmen für die strukturschwachen
Regionen für die Programmperiode ab 2007. Meine Damen und Herren! Auch mit dem
Programm, das Sie ab 2005 umsetzen werden, wird es bei uns Regionen geben – Teile
unserer Heimat, Herr Bundesminister, werden dazuzählen –, die 2007 nicht
so weit sein werden, dass sie auf Förderungen als Ziel-2-Gebiet verzichten
können. Ich bitte Sie, sich rechtzeitig dafür einzusetzen, dass diese
Förderschiene erhalten bleibt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, es hängt mit der allgemeinen Überdrüssigkeit zusammen, dass es heute so wenig Ernsthaftigkeit in der Agrardiskussion gibt! Ich hoffe, dass es sich hiebei nicht um ein spezielles Problem Ihres Zugangs zur Landwirtschaft handelt. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie an Österreichs Landwirtschaft und an Österreichs Bauern haben!
Ich glaube, gerade die Agrarpolitik ist – und ich möchte das, was Kollege Kummerer angesprochen hat, durchaus aufgreifen – viel mehr als Bauernpolitik, viel mehr als Lebensmittelpolitik und mehr als nur Politik für die ländlichen Regionen oder für die Ressourcen. Es ist dies eine sehr umfassende Politik für die nicht urbanen Räume mit all den vielfältigen und wechselhaften Wirtschafts- und Lebensleistungen, die es da gibt.
Auf diesem Gebiet hat Europa einen ganz hohen Standard erreicht, den es sonst nirgendwo in der Welt gibt. Nirgends ist die Lebensmittelqualität so hoch! Und gerade was Österreich betrifft, muss man sagen: Für kein Land gilt das so sehr wie für Österreich. Es ist uns da wirklich etwas gelungen! Wir haben viel zu verteidigen, und gerade die WTO stellt dieses europäische Landwirtschaftswunder immer wieder auf eine harte Probe.
Es ist für die bäuerlichen Familien nicht leicht, diese Anpassungen durchzumachen. Es ist wirklich nicht leicht, da seine Chancen zu nützen, und es ist wirklich nicht leicht, sein Geld immer wieder in seinen eigenen Arbeitsplatz zu investieren – angesichts der Perspektiven, die andere politische Parteien unserer Landwirtschaft geben wollen.
Große Unruhe kommt in die Höfe mit der GAP-Reform, und Sie wollen diese Unruhe schüren – es ist so. Wir sehen, dass wir mit unserer österreichischen Struktur tatsächlich diese Reform nur unter großen Anstrengungen umsetzen können. Wir wissen, dass unsere Beratungskräfte, unsere Vermarktungseinrichtungen, alle unsere gut funktionierenden Strukturen sehr gefordert werden, das umzusetzen, und ich freue mich, dass gerade Kollege Scheuch die Landwirtschaftskammern heute gelobt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir nur die Mitarbeiter gemeint, nicht die Funktionäre!) Die Freiheitlichen waren ja da einmal ganz anderer Meinung und sind mit den Landwirt-