Nächster Punkt: Zustimmung zu den Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler. – Ich habe das wirklich noch im Ohr und vor dem geistigen Auge, wie das war, als uns Franz Fischler im vergangenen Jahr im Landwirtschaftsausschuss seine Ideen präsentiert hat und seitens der ÖVP massive Kritik an diesen Ideen gekommen ist, und als Franz Fischler klar erklärt hat: Liebe Freunde von der eigenen Fraktion, so, wie ihr euch das vorstellt, ist das nicht, denn Europa ist ein bisschen anders; und wenn man etwas verändern will, speziell für die österreichische Landwirtschaft, dann muss man in diese Richtung gehen!
Was ist passiert? – Abgelehnt habt ihr von der ÖVP das! Verändert habt ihr es auf eine Art und Weise, dass es nicht mehr wieder zu erkennen war – zum Nachteil der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, denn sonst würden sie jetzt nicht so heftig miteinander diskutieren, um nicht zu sagen: streiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da
die Rede davon war, dass wir in drei Unterausschusssitzungen so wunderbar
diskutiert haben, möchte ich die Frage stellen: Herr Bundesminister Pröll, wie
oft waren Sie dort anwesend? – Einmal! Vorher haben Sie hervorragende
Beamte geschickt, die uns hervorragend unterrichtet haben über das, was in der
Vergangenheit war. Aber als es darum gegangen wäre, darüber zu diskutieren,
was in der Zukunft sein soll und wie wir diese Gemeinsame Agrarpolitik nationalstaatlich
umlenken, hat der Herr Vorsitzende Fritz Grillitsch gesagt: Aus, vorbei, wir
machen einen Bericht! Ende des Unterausschusses! (Abg. Grillitsch: Einstimmig,
Herr Kollege! Einstimmig!)
Herr Bundesminister! Ich fordere jetzt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion von Ihnen ein: Bringen Sie bitte das, was Sie heute hier salbungsvoll von der Regierungsbank aus verkündet haben (Abg. Ing. Schultes: „Salbungsvoll“ ist ein ... Wort!) – zu Ihnen komme ich auch noch, Kollege Schultes, das habe ich mir auch aufgeschrieben! (Abg. Scheibner: Geht nachher auf einen Kaffee!) – auch in Ordnung, Herbert Scheibner, ich nehme dich mit, ich lade dich ein! –, tatsächlich zu Papier und lassen Sie es einmal als Vorschlag hier herinnen im Parlament diskutieren! Bisher haben wir nämlich nur Worthülsen, nur Ankündigungen, aber keine konkreten Zahlen, Daten und Fakten. Und das, Herr Bundesminister, fordern wir ein im Hinblick auf Handelbarkeit, im Hinblick auf die Veränderungen, die heute alle schon diskutiert wurden.
Herr Kollege Schultes, zum Abschluss: Sie
haben gesagt, Österreich ist ein wunderbares Land. – Sie haben vollkommen
Recht, Kollege: Österreich ist ein wunderbares Land – trotz der Politik des
Bauernbundes! (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.04
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kummerer hat vor mir sehr ehrlich, wie ich glaube, die Sorge um den ländlichen Raum zum Ausdruck gebracht. Wir werden in der nächsten Zeit sehr bald in dieser Frage miteinander zu tun haben, und zwar dann, wenn es um den künftigen Finanzausgleich geht, wenn es darum geht, wie die ländlichen Gemeinden, die ja doch der wesentliche Entwicklungsmotor des ländlichen Raumes sind, finanziell ausgestattet werden.
Ich kann mich noch daran erinnern: Bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen hat der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Herr Bürgermeister Häupl, das Wort „Krieg“ ausgerufen, wenn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beseitigt würde. – Ich möchte da nicht polemisieren, aber ich sage, wir werden da noch einiges miteinander