Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 241

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steier für 3 Mi­nuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

21.55

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätz­ten Damen und Herren! Mein Thema: Emissionszertifikategesetz, meine Antwort: Was die Qualität und die Geschwindigkeit des Umsetzungsprozesses der EU-Emissions­handelsrichtlinie in nationales Recht betrifft, wäre unserer Ansicht nach vom so ge­nannten Umweltmusterland Österreich viel mehr zu erwarten gewesen. Dieser Entwurf fällt unter die Kategorie: schlecht vorbereitet und umweltpolitisch kontraproduktiv.

Zusammenfassend ist mir aus dem Begutachtungsverfahren zu diesem Gesetzentwurf ein Satz in Erinnerung, der die Situation treffend umschreibt: Der bisherige Entste­hungsprozess des Emissionszertifikategesetzes war nicht von breiter Beteiligung und Transparenz geprägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem Tauziehen, das nun um Alloka­tionspläne und die Zuteilung von Emissionszertifikaten ausgebrochen ist, droht in der Diskussion das auf der Strecke zu bleiben, worum es uns in erster Linie gehen sollte, nämlich der Klimaschutz und die drohende Klimakatastrophe. In den vergangenen Jah­ren und speziell in den letzten Wochen haben sich verschiedene Experten dazu zu Wort gemeldet, und deren Aussagen in kurzer Zusammenfassung lauten wie etwa die in der Pentagon-Studie:

Erstens: Die Folgen einer Klimakatastrophe sind unabsehbar, der Klimawandel birgt höhere Risken als der Terrorismus.

Zweitens: Der Klimawandel erfolgt rascher und dramatischer als prognostiziert und trifft uns alle.

Drittens: Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die einzige Chance im Kampf gegen fortschreitende Klimaveränderung.

Und wie sieht es bei uns aus? – Anstelle der eingegangenen Verpflichtungserklärung gemäß Kyoto, die eine Reduktion vorsieht, verzeichnet Österreich eine kontinuierliche Zunahme der CO₂-Emissionen und ist im europäischen Ranking weit zurückgefallen. Durch den Anstieg der Emissionen ergibt sich mittlerweile eine Reduktionsnotwendig­keit, die weit über dem vereinbarten Satz von 13 Prozent liegt. Es ist davon auszu­gehen, dass mit dem Instrument Emissionshandel nur ein kleiner Anteil an österreichi­schen Treibhausgasemissionen reduziert werden kann.

Herr Umweltminister, Sie werden aufgefordert sein, zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen, und zwar schon vor dem 30. Juni 2005, zu dem eine Evaluie­rung der Maßnahmen zur Erreichung des Zieles vorgesehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Potentiale für zusätzliche Klimaschutz­maßnahmen sind, wie schon vorher von meinen Vorrednern erwähnt, im Verkehrsbe­reich und in der effizienten Gestaltung der österreichischen Gebäudesubstanz vorhan­den. Ich will jetzt den Verkehr auslassen und bei der Gebäudesubstanz nur auf letzte Meldungen, die auch von ÖVP-Seite, bezogen auf die Wohnbauförderung, gefallen sind, eingehen. Wir sollten statt einer Reduktion beziehungsweise Aufgabe der Wohn­bauförderung vielmehr dahin kommen, dass die Wohnbauförderungsmittel viel effizien­ter für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Auch er spricht 3 Minuten. – Bitte.