Eine gute Pensionspolitik nimmt auf
gesellschaftspolitische Veränderungen Rücksicht. Deshalb gibt es diese
Pensionsreform. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser
Zeit?) Ich bin mir schon im Klaren darüber, dass diese
Pensionsreform 2003 Veränderungen für die österreichische Bevölkerung mit
sich bringt, jedoch wissen wir alle, dass gerade jetzt Maßnahmen zu setzen
sind, um unser Pensionssystem dauerhaft absichern zu können. (Abg. Dr. Wittmann:
Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?)
Österreich, meine geschätzten Damen und Herren, muss auch im Jahre 2020 und später ein Land lebendiger Solidarität zwischen den Generationen sein. Ich bin für diese Pensionsreform, weil ich Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Land zeige. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin auch für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und in der Politik. Gerade als Bauer ist es für mich unerlässlich, nachhaltig zu wirtschaften, um die Lebensgrundlagen auch für die künftigen Generationen sicherzustellen. In Generationen denken und danach handeln, das muss unser Grundsatz sein.
Ich kann als Bauer meinen Kindern nicht garantieren, dass sie aus meinem, aus unserem Wald in 20 oder in 30 Jahren einen Ertrag in einer gewissen Höhe haben werden. Die Kostenfaktoren werden sich ändern, die Holzpreise werden sich ändern. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen, dass dann, wenn ich mit meinem Wald nicht nachhaltig wirtschafte, vorsorglich umgehe und ständig mehr Holz entnehme, als nachwächst, meine Kinder und meine Enkelkinder garantiert keinen Ertrag mehr haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Das gilt auch für die Pensionsreform. Sie soll nachhaltig sein, sie soll gerecht und auch finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Vorgangsweise der Opposition ist
überhaupt nicht seriös, sondern eher fahrlässig, wenn sie einem heute
Zwanzigjährigen, der seit maximal fünf bis sechs Jahren im Arbeitsleben steht,
sagen will, welchen Betrag er in 40 oder 45 Jahren an Pensionsleistung
erhalten wird. Die SPÖ beklagt Verluste über etwas, was fiktiv berechnet wird.
Ich sage, es ist höchst unverantwortlich, wenn man mit solchen Beispielen den
Menschen etwas vorzugaukeln versucht und den Eindruck erweckt, man bräuchte
nichts zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Wir wissen genau, dass wir kürzer arbeiten und die Pension länger in Anspruch nehmen können, nämlich um mehr als das Doppelte als noch vor 20 oder 30 Jahren. Eine verantwortungsvoll handelnde Regierung ist gefordert, Maßnahmen zu setzen, und das ist von dieser Bundesregierung tatsächlich getan worden. Sagen wir also unseren Mitbürgern draußen den wahren Hintergrund dieser heutigen Anfrage und die wahren Hintergründe dieses Volksbegehrens, das sich als reines Parteibegehren der SPÖ entpuppt!
Lassen wir uns also nicht für
parteipolitische Interessen missbrauchen, und stehen wir im Interesse der
Menschen in unserem Lande zu diesem Reformkurs des Wolfgang Schüssel und
seiner Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche
Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Jarolim.)
17.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Neben den vielen Einzelfragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wurden,