tun, sollten dafür das notwendige Geld bekommen. Dann hätten wir auch in der Schule Chancengleichheit.
Im Übrigen habe ich mir von sehr vielen Lehrern erzählen lassen, dass sie auch das Pensionsvolksbegehren unterschreiben. Sie wollen nämlich nicht Frühpensionsprivilegien, sondern sie wollen gerechte und sichere Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach den ersten Rednern hat man das Gefühl gehabt, dass es hier nicht um den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes geht, sondern um irgendwelche Landesthemen. Kollege Kräuter hat sofort gesagt, dass bei diesen Themen im Wesentlichen herausgekommen ist, dass es die FPÖ/ÖVP-Regierung der damaligen Zeit hätte besser machen können. – Das stimmt. Es war sicher einiges, das zu verbessern war.
Aber ein
Vergleich hat gezeigt, dass die SPÖ es vorher nicht einmal gut gemacht hat.
Daher hat man sofort auf das Thema Steiermark, EStAG gewechselt. Das ist
typisch, weil es in diesem Ausschuss meiner Ansicht nach nicht um Kontrolle
geht, sondern um Kräuter-Profilierung. Ich habe ihm schon mehrmals gesagt, dass
ich noch nie einen ehemaligen Minister in den Ausschuss geladen habe. Ich habe
damals mit dem Kollegen Feurstein dagegen gestimmt, dass Bundesminister außer
Dienst Hums geladen wurde, und er wurde auch nicht geladen. So weit zur Konsequenz.
(Zwischenruf bei der SPÖ.) –
Da war ich nicht im Ausschuss. – Der Tradition folgend haben wir
auch Frau Bundesminister Forstinger nicht geladen, zumal alle Verfahren gegen
sie damals eingestellt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Kräuter, eines frage ich mich schon, nämlich aus welcher Loge sich Bruder Kräuter die ganzen Vorgänge in der EStAG, also in der Steiermark, anschaut. Meine Damen und Herren! Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blazizek heißt in der Steiermark nur „Postenschacher-Blazizek“. Da muss auch irgendetwas dahinter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich verweise nur auf die Aussagen von Bundesminister Grasser, der ja mehrmals bei diesem Ausschuss anwesend war. – So weit zur Verhinderung, dass Minister kommen. Da ist schon festgestellt worden, dass zum Beispiel Streicher und Ditz, die SPÖ/ÖVP-Proporzzwillinge, in der ÖIAG teurer waren als das derzeitige Topmanagement aus der Privatwirtschaft Michaelis und Wieltsch. Selbst inklusive aller international üblichen Sondervereinbarungen kosten die beiden Vorstände jetzt den Eigentümer weniger als ihre Vorgänger. Diese Vorstandsgehälter sind international und national vergleichbar.
Außerdem ist Ihnen auch gesagt worden, dass es keine Umfärbung des ÖIAG-Aufsichtsrates gegeben hat, denn es wurden die zuvor dorthin zum Teil entsorgten Ministersekretäre der SPÖ durch erfolgreiche Spitzenmanager ersetzt, die sich in keiner Weise der österreichischen Parteipolitik verpflichtet fühlen, meine Damen und Herren. Wenn man das in einem Ausschuss erfährt, dann muss man natürlich schnell die Kurve kratzen und sich ein Thema suchen, wo man vordergründig meint, es bringt mehr, wenn man sich auf dieses Thema setzt.
Es war dann Kollege Lopatka, der Ihnen ja gezeigt hat, dass Sie bei der EStAG dabei waren, so wie das in den letzten Jahren überall der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Die „Arbeiter-Zeitung“ nicht mehr, denn diese gibt es nicht mehr, auch nicht den „Konsum“. Andere Zeitungen lese ich schon, aber ich muss ja nicht aus den