Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es – die Vorredner haben es schon erwähnt – um das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit. Es geht darum, dass man das Kapitel I dieses Übereinkommens kündigen soll. Wir haben das im Ausschuss einstimmig beschlossen. Ich bedanke mich dafür und erlaube mir nur, in ganz kurzen Worten auf die Worte meines Vorredners Anton Gaál einzugehen.
Herr Kollege Gaál, die europäische Sicherheitspolitik, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird, ist eine verantwortungsbewusste und auch zielorientierte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Im Wesentlichen wird ja von dieser Bundesregierung auch in dieser Frage weitergeführt, was bisher nationaler Konsens gewesen ist.
Die Vertagung Ihres Antrages auf Beschaffungsstopp der Abfangjäger haben wir im Ausschuss, so meine ich, klar und deutlich argumentiert. Derzeit befindet sich im Rechnungshof der dritte Bericht zu diesem Thema in Ausarbeitung, und wir werden diesen Bericht abwarten und dann über diesen Antrag neu entscheiden. Im Übrigen haben Sie zutreffend erwähnt, dass der Rechnungshofausschuss sich mit dem jetzt vorliegenden Bericht, dem zweiten Bericht, bereits intensiv auseinander gesetzt hat, und dort ist – ich muss Sie enttäuschen, Herr Kollege Gaál – zu Tage getreten, dass in den wesentlichsten Grundzügen – ich sage jetzt nicht, in den Details, über die man streiten kann – die Bundesregierung bei der Beschaffung der Abfangjäger korrekt gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: In den wesentlichsten Grundzügen! In den wesentlichsten! Aber wie heißt es so schön?)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte, Sie haben das Wort.
15.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte mein Kollege Toni Gaál nicht dankenswerterweise zu einem völlig anderen Thema gesprochen, wüsste jetzt niemand, was wir diskutieren sollen. Der Redner der Österreichischen Volkspartei hat vollkommen zu Recht festgestellt, dass es sich hier um eine reine Formalangelegenheit handelt, der wir selbstverständlich im Ausschuss die Zustimmung gegeben haben. Trotzdem geht ein Regierungsabgeordneter nach dem anderen an das Rednerpult, um dazu eine Rede zu halten.
Wozu? Wozu, meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, verschwenden Sie die Zeit dieses Hauses? Wozu spielen Sie Demokratie, wo es nicht um Demokratie, sondern schlicht und einfach nur um etwas geht, wo nicht diskutiert, sondern nur für das Protokoll gesprochen wird? Warum lassen Sie nicht mehr Demokratie dort zu, wo das Haus mehr Demokratie brauchen würde – etwa beim Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, bei der Stärkung der Minderheitsrechte, bei mehr Transparenz, bei anderen Möglichkeiten der Akteneinsicht, bei ganz anderen Möglichkeiten, lebendige und öffentliche Debatten zu führen? Warum reicht es für Sie als Abgeordnete dieses Hauses, zu Formalangelegenheiten herauszugehen und dazu eine Rede zu halten?