turen im Gendarmeriebereich kritisiert. Er war jener Abgeordnete oder jener Bürgermeister in meinem Wahlkreis, der mit seinem persönlichen Freund, dem Herrn Innenminister Karl Schlögl, zugesehen hat, wie ein Drittel der Gendarmerieposten im Bezirk Wiener Neustadt zugesperrt wurde. Er hat dies damals befürwortet und massiv verteidigt mit dem Argument notwendiger Strukturmaßnahmen.
Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaál im Landesverteidigungsausschuss, der mir noch als vehementer Befürworter der Abfangjäger unter der seinerzeitigen Regierung in Erinnerung ist und der sich heute Gedanken über die Beschaffung macht. Ich habe die Beschaffungsvorgänge von damals noch in Erinnerung, wo ein ebenfalls sehr bekannter Kollege aus meinem Wahlkreis, Herr Marizzi, gewisse Probleme bekommen hat, aber anscheinend ist das alles vergessen worden. (Abg. Gradwohl: Wer hat da Probleme bekommen?) – Das kann ich mir vorstellen, wer sie gehabt hat, Herr Abgeordneter Marizzi war es. Ich erinnere nur an die Abhöraffäre in diesem Haus. (Abg. Gradwohl: Wer hat da womit Probleme bekommen? Er sitzt heute jedenfalls wieder hier im Haus!) Dass er heute noch hier sitzt, das hat andere Gründe, das ist eure innerparteiliche Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber zurück zum Bundesheer. Es ist auch angebracht, einmal danke schön zu sagen, und zwar für die Solidarleistungen, die unser Bundesheer angesichts der europäischen Herausforderungen im Rahmen der Friedenseinsätze in den letzten 40 Jahren erbracht hat. 50 000 Soldaten waren es, die in den Friedenseinsätzen ihre Aufgaben geleistet haben, die das Bild Österreichs nach außen getragen haben. Jeder Soldat, der in einem Krisenherd stationiert ist, ist ein Botschafter des Friedens für unser Land und für unsere Heimat Österreich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wenn jetzt im Juni dieses Jahres die Bundesheerreformkommission ihre Ergebnisse vorlegen wird, dann ist das ein weiterer wichtiger Schritt, wo ich hoffe, dass wir Einstimmigkeit in diesem Haus finden werden, um diese europäischen Strukturen in der Verteidigungspolitik nach vorne zu bringen, denn wir sind aufgerufen, hier miteinander nachzudenken und ein EU-fittes Bundesheer für die nächsten Jahre aufzubauen, das den Aufgaben auf europäischer Ebene gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf zum Abschluss noch auf einen Artikel der heutigen Tagespresse Bezug nehmen, weil Herr Nationalrat Einem – er ist leider jetzt nicht hier – zur Rede des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit der europäischen Wiedervereinigung gemeint hat, dass das, was die Bundesregierung hier vorbringt, abstrakte Schönfärberei ist. Ich meine, das war in diesem Zusammenhang an diesem historischen Tag heute sicherlich nicht angebracht. Ich bleibe hier beim Kommentar von Andreas Schwarz im heutigen „Kurier“, der schreibt: Die Opposition, die im Luxus lebt und keine politische Verantwortung tragen muss, träumt von Sozialstandards in der Verfassung.
Das ist die Lage, das ist die Situation. Da von Schönfärberei zu reden, ist, wie ich meine, am heutigen Tag nicht angebracht gewesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kummerer. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Rädler, dadurch, dass Sie hier immer wieder Ihre subjektiven Wahrnehmungen kundtun, werden Sie nicht objektiv, ich kann Ihnen da nicht helfen.