Zur Frage 14:
Im Infrastrukturbereich Bahn und Straße sind Investitionen in der Höhe von 32 Milliarden € geplant. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden allein für die Jahre 2004 bis 2006 um insgesamt 1,2 Milliarden € angehoben. Sie wissen, dass laut der jüngsten statistischen Daten – diese waren schon vor der Formulierung Ihrer Anfrage bekannt – der F&E-Anteil 2,27 Prozent des BIP beträgt. Wir liegen also in Wirklichkeit deutlich über dem EU-Schnitt und sind auf gutem Wege, unser Zwischenziel und dann auch unser weiteres Ziel von 3 Prozent bis 2010 zu erreichen.
Zur Frage 15:
Ich bin mit dem Vizekanzler und Verkehrsminister völlig einer Meinung und spreche mich für die Aufnahme des Semmering-Tunnels in die Liste der TENs der Europäischen Union aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das waren nicht nur, aber vor allem meine steirischen Freunde.
Zur Frage 16:
Das Kabinett Schüssel I hat erstmals einen gesamtösterreichischen Generalverkehrsplan erarbeitet, der einen schnellstmöglichen Ausbau der Infrastrukturanbindung der Erweiterungsländer sicherstellt. Da gab es jedoch Versäumnisse. – Das ist heute Vormittag auch diskutiert worden.
Zur Frage 17:
Die Bundesregierung hat ein klares
Bekenntnis zum Stabilitätspakt der Europäischen Union abgelegt. Auf Grund der
ausgezeichneten Budgetdisziplin dieser Bundesregierung ist auch innerhalb
des Stabilitätspaktes genug Spielraum für zukunftsgerichtete
Investitionen. Wir gehören zwar zu den sechs Nettozahlern, aber nicht zu den
sechs Staaten, die in dieser Frage blaue Briefe aus Brüssel bekommen
haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
16.52
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Bartenstein! Ich bin entsetzt über den Zynismus und über die Kaltschnäuzigkeit Ihrer Anfragebeantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese
Diskussion im Hohen Haus als Belustigung empfinden, dann ist das, glaube ich,
eine falsche Einstellung! (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Das
Thema Arbeitslosigkeit und die Betroffenen sollten Sie interessieren, und das
ist ein ernstes Thema, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf:
Das ist peinlich, was Sie da aufführen!)
Vielleicht haben einige von Ihnen heute den
Artikel „Aber ich brauche Arbeit“ in der „Kleinen Zeitung“ gelesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!
Gehen Sie darauf ein, was er gesagt hat!) –
Hören Sie vielleicht einmal zu, damit Sie auch ein Gespür dafür bekommen,
wie es den Menschen geht, und polemisieren Sie nicht immer nur hier in diesem
Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich zitiere:
„Er stand im Arbeitsamt beim Informationsschalter und wiederholte immer einen Satz: ‚Aber ich brauche eine Arbeit‘ ...“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das damit zu tun?) –