marktsektor bewirken kann. Aber: „Wien ist anders“. Wien ist anders – ich werde Ihnen das jetzt anhand einiger unverdächtig klingender Personen vor Augen führen:
Da gibt es einen Geschäftsführer eines New Economy-Unternehmens (Abg. Dr. Cap: Grasser! – Ruf bei der SPÖ: Der Grasser!), der sagt: Wien ist einfach zu langsam! Er sucht ständig auf der halben Welt nach neuen, quicken Projektmanagern, aber dann sagt er: Probieren Sie einmal, diese Leute durch die Wiener Bürokratie zu bringen, bis Sie irgendeine Genehmigung kriegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ausländer!) – In Wien hat es praktisch keine Verwaltungsreform gegeben. (Abg. Öllinger: Ausländer! – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das ist ja unerhört! ... Ausländer!) – Nein, das bezieht sich auf die Verwaltungsreform, Herr Abgeordneter!
Der Marketing-Vorstand von Renault Deutschland sagt: In Wien ist das Klima, um unternehmerisch tätig zu werden, doch sehr restriktiv. – Na klar, Sie haben keine Verwaltungsreform durchgeführt! (Abg. Öllinger: Frau Kollegin Pablé, Sie wollen Ausländer haben! Das ist ja unglaublich!) – Auf Sie trifft dasselbe zu, was ich zuerst zu Kollegen Matznetter gesagt habe: Sie sollen mich nicht niederschreien mit immer denselben stereotypen Vorwürfen! (Abg. Öllinger: Das war etwas daneben, was Sie jetzt gesagt haben! – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.)
Ein renommierter Professor der Technischen Universität hat gesagt: In Wien gibt es veraltete administrative Strukturen. Es muss alles, was hier organisiert werden soll, 25-mal abgestimmt werden. Es gibt eine weitgehende Lähmung der Verwaltung. Die Bauordnung arbeitet mit Fallstricken – und so weiter.
Das Resümee ist: In dieser Stadt ist
nirgendwo sichtbar, dass es eine Vorwärtsstrategie gibt, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Das ist Wien (Abg.
Mag. Lapp: Nein! ...!) –
und da
müssen Sie einmal ansetzen! Da müssen Sie einmal versuchen, Herrn Bürgermeister
Häupl aufzurütteln! (Abg. Dr. Puswald:
Der Wirtschaftsminister ist zuständig!) Bringen Sie doch all Ihre
Argumente, die Sie in der Dringlichen angeführt haben, einmal bei Bürgermeister
Häupl vor, dann wird sich vielleicht – vielleicht – etwas ändern! (Abg. Öllinger:
Unbürokratische Arbeitsgenehmigung für Ausländer – das war Ihr
Vorschlag! Wir kommen darauf zurück!)
Jedenfalls ist in Wien ganz deutlich
geworden, was wir auf Bundesebene durch das negative finanzielle Ergebnis, das
Sie uns seinerzeit hinterlassen haben, gespürt haben: Die SPÖ kann nicht
wirtschaften! – Wien ist das lebende Beispiel dafür, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht zu überbieten!)
17.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik behauptet, in Wien, wo die Sozialdemokraten die Verantwortung hätten, würden wir nichts zusammenbringen.
Frau Abgeordnete, das ist insoweit sachlich unrichtig, als weder in Wien noch in irgendeinem anderen Bundesland weder Sozialdemokraten noch Schwarze für Arbeitsmarktpolitik zuständig sind, sondern dafür ist ausschließlich der Herr Bundesminister zuständig – und daher ist er auch für die schlechte Arbeitsmarktlage in Wien zuständig.