werden, wenn Sie Beschäftigungsabbau betreiben, und der zuständige Arbeitsminister sich nur als Wirtschaftsminister und nicht als Arbeitsminister sieht, werden wir mit dieser Bundesregierung keine Verbesserung der Beschäftigungssituation in unserem Land erreichen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Minister und eine Bundesregierung für die Wirtschaft – und keinen Minister für die Arbeit und für die Arbeitnehmer in unserem Land! Die Österreicher werden – dessen bin ich mir sicher – bei den nächsten Wahlgängen dieser Bundesregierung, somit der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, die richtige Antwort darauf geben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist zu diesem Punkt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1477/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 1477/AB.
Die Anfragebeantwortung wurde verteilt, eine Verlesung erübrigt sich daher.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache auf die Geschäftsordnung aufmerksam: Erstredner 10 Minuten, kein weiterer Redner mehr als 5 Minuten, Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, die Debatte zu eröffnen.
18.36
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute mit einem Kompliment beginnen (allgemeiner Beifall und Bravorufe), mit einem Kompliment an den leider abwesenden Verkehrsminister. Der abwesende Verkehrsminister hat nämlich in seiner Anfragebeantwortung eine große Wahrheit, die wir immer versucht haben, klarzumachen, deutlich bestätigt, nämlich, dass die Bahnprojekte, die im GVP stehen, mit Ausnahme des Paketes 1a nicht finanziert sind. – Danke, Herr Minister, für diese klaren Worte auch in Abwesenheit!
Jetzt komme ich allerdings zu dem etwas heikleren Teil. In der schriftlichen Anfrage, deren Beantwortung wir jetzt besprechen, geht es um die nicht zum ersten Mal erfolgte Umgehung der Pflicht, bei Großprojekten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Es geht um die Eisenbahnfernverkehrsstrecke durch das Gasteinertal, die schon im Beitrittsvertrag 1994 das erste Mal aktenkundig erwähnt worden ist. Es handelt sich dabei um ein durchaus interessantes und wichtiges Projekt.
Für diese Strecke ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen worden, und ich komme jetzt noch ein bisschen auf die Details zu sprechen, und da gab es durchaus Überraschungen in der Anfragebeantwortung. Laut den Richtlinien der Europäischen