20.21
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland zum Vertrieb und zur Anwendung zugelassen sind, sind dies seit Juli 2002 auch in Österreich. Das ist eine wesentliche Neuerung, die das Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 im Pflanzenschutzmittelrecht gebracht hat.
§ 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes lautet sinngemäß, dass Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Mitgliedsstaat zum Inverkehrbringen zugelassen sind, auch in Österreich ohne amtliche Prüfung zugelassen sind. Bis zum Frühjahr 2004 erfüllte Deutschland als einziger Staat die genannten Bedingungen. Eine weitere Gleichstellungsverordnung liegt auch für die Niederlande vor.
Herr Kollege Pirklhuber, wenn Sie in Ihren Ausführungen behaupten, dass der Konsument verunsichert wird, und dafür die Landwirtschaft verantwortlich machen, muss ich Ihnen nachdrücklich sagen, dass unsere Landwirte, die sich im Agrarumweltprogramm, sprich ÖPUL, bereit erklären, hervorragende Lebensmittel zu produzieren, sich einer intensiven Kontrolle unterziehen müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie? Es gibt viele hierorts nicht erfassbare Pestizide!) Jeder einzelne Landwirt ist verpflichtet, sich diesen Kontrollen zu unterziehen. Er kann einfach nicht anders wirtschaften.
Ich meine, dass wir diese Änderung in nächster Zeit sehr massiv diskutieren werden müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin überzeugt davon, dass wir einen richtigen Schritt in Richtung Liberalisierung der Pflanzenschutzmittel getan haben und dass letztendlich auch die richtige Orientierung – nämlich Richtung Europäische Union und Harmonisierung – vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!)
Ich meine, wir sollen dieses Thema und diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuweisen, wo wir darüber intensiv diskutieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. 5 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
20.24
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort an meinen Vorredner. Es ist doch unglaublich, was wir hier gehört haben, dass nämlich die Liberalisierung von Pflanzenschutzmitteln der richtige Weg gewesen wäre. Herr Kollege! Ich denke, Sie wissen nicht, wovon Sie tatsächlich gesprochen haben. (Abg. Steibl: Das denke ich nicht! Er weiß das sehr wohl!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Kontrollbericht der SANCO eingehen und in aller Deutlichkeit klarlegen, welche Defizite es in Österreich, aber auch im übrigen Europa noch gibt. Die SANCO hat in diesem vorläufigen Kontrollbericht neun Empfehlungen an die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung, an das Landwirtschaftsministerium und an das Gesundheitsministerium ausgesprochen.
Wenn man sich die Vorhalte durchliest, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird mir teilweise schlecht. Es gab nämlich bei Untersuchungen, die durchgeführt wurden, keine Risikoanalysen durch die AGES, durch die Agentur für Ernährungssicherheit, insbesondere nicht bei Babynahrung. Jetzt frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wohin sind wir mit der viel gepriesenen Lebensmittelsicherheit in Österreich geraten?